Rechtsprechung
   LG Verden, 29.06.2006 - 5 O 118/06   

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https://dejure.org/2006,22246
LG Verden, 29.06.2006 - 5 O 118/06 (https://dejure.org/2006,22246)
LG Verden, Entscheidung vom 29.06.2006 - 5 O 118/06 (https://dejure.org/2006,22246)
LG Verden, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 5 O 118/06 (https://dejure.org/2006,22246)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 23.04.2009 - 13 U 160/06

    Überprüfung von Gastarifen: Gerichtliche Billigkeitskontrolle vertraglich

    Die Berufungen der Kläger zu 1 bis 8 und 10 gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 29. Juni 2007 (5 O 118/06) werden zurückgewiesen.
  • LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10

    Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im

    Es entspricht inzwischen einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass § 315 BGB weder durch die kartellrechtlichen Vorschriften in §§ 19 Abs. 4 Nr. 2 und 3, 20 Abs. 1 und 3, 33 GWB (vgl. BGHZ 173, 315 = NJW 2005, 2540; BGHZ 164, 336, 346; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2006 - 7 U 194/04; LG Verden, Urteil vom 29.06.2006 - 5 O 118/06; a. A. noch LG Karlsruhe, Urteil vom 03.02.2006 - 9 S 300/05; LG Potsdam, Urteil vom 15.08.2006, 3 S 147/05; Kühne, NJW 2006, 2520; wohl auch Ehricke, JZ 2005, 599, 602) noch durch eine behördliche Genehmigung der Stromtarife gemäß § 12 BTOElt ausgeschlossen wird.
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