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   LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11   

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https://dejure.org/2013,62684
LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11 (https://dejure.org/2013,62684)
LG Würzburg, Entscheidung vom 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11 (https://dejure.org/2013,62684)
LG Würzburg, Entscheidung vom 16. Oktober 2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11 (https://dejure.org/2013,62684)
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  • BGH, 18.06.1991 - 1 StR 164/91

    Anforderungen an die Strafaussetzung zur Bewährung

    Auszug aus LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11
    Von deren Einzelheiten braucht er keine bestimmte Vorstellung zu haben (BGH, Urteil vom 18.6.1991, 1 StR 164/91).
  • BayObLG, 21.01.1999 - 1St RR 265/98

    Tateinheit und Tatmehrheit bei der Verwertung eines unterschlagenen Schecks

    Auszug aus LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11
    Dies wiederum ist taugliche Tatsache, über welche im Rahmen des § 263 StGB getäuscht werden kann (BayObLG, NJW 1999, 1648; BGH, NJW 2009, 2900; Fischer, § 263 StGB, Rn. 22; vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 241).
  • BGH, 04.08.2004 - 2 StR 183/04

    Räuberische Erpressung; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Tateinheit;

    Auszug aus LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11
    Am Rande wird darauf hingewiesen, dass der Strafrahmen im Falle einer doppelten Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB, nämlich gem. § 23 Abs. 2 StGB und gem. § 27 Abs. 2 S. 1 StGB, unter Zugrundelegung des erhöhten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB nicht für den Angeklagten G. M. günstiger wäre als der hier gewählte Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, StV 2001, 572 f.; BGH, Urteil vom 4.8.2004, Az. 2 StR 183/04, Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2008 - 1 Ws 167/07

    Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten

    Auszug aus LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11
    Dies wiederum ist taugliche Tatsache, über welche im Rahmen des § 263 StGB getäuscht werden kann (BayObLG, NJW 1999, 1648; BGH, NJW 2009, 2900; Fischer, § 263 StGB, Rn. 22; vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 241).
  • BGH, 09.06.2009 - 5 StR 394/08

    Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte

    Auszug aus LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11
    Dies wiederum ist taugliche Tatsache, über welche im Rahmen des § 263 StGB getäuscht werden kann (BayObLG, NJW 1999, 1648; BGH, NJW 2009, 2900; Fischer, § 263 StGB, Rn. 22; vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 241).
  • BGH, 27.02.1986 - 1 StR 31/86

    Erneute Strafrahmenverschiebung nach Verneinung eines besonders schweren Falls

    Auszug aus LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11
    Wird in einem solchen Fall ein besonders schwerer Fall (auch) wegen Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes verneint, kommt entsprechend dem Grundgedanken des § 50 StGB eine nochmalige Strafrahmenverschiebung durch Herabsetzung des Regelstrafrahmens nach § 49 Abs. 1 StGB nicht mehr in Frage (BGH, Beschluss vom 27.2.1986, Az. 1 StR 31/86, Rn. 8).
  • BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

    Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a.

    Auszug aus LG Würzburg, 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11
    Auch unter Berücksichtigung der Rspr. des BGH, Beschluss vom 29.6.2010, Az. 1 StR 245/09, Rn. 37, konnten höhere Beträge nicht abgeschöpft werden.
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