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LG Würzburg, 20.09.2019 - 1 HK O 1968/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.04.2018 - VII ZR 139/17
Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form …
Auszug aus LG Würzburg, 20.09.2019 - 1 HKO 1968/18
Elektronische Übermittlungen, die eine dauerhafte Aufzeichnung der Vereinbarung ermöglichen, sind der Schriftform gleichgestellt, vgl. Art. 25 Abs. 2 Brüssel-Ia-VO (BGH RdTW 2019, 100). - BGH, 22.02.2001 - IX ZR 19/00
Zustandekommen einer Gerichtstandvereinbarung
Auszug aus LG Würzburg, 20.09.2019 - 1 HKO 1968/18
Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne des Art. 25 Abs. 1 Satz 3 Buchst. a) 1. Fall Brüssel-Ia-VO liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn beide Parteien ihren Willen schriftlich kundgetan haben, wobei dies - abweichend von § 126 Abs. 2 BGB - auch in getrennten Schriftstücken erfolgen kann, sofern aus ihnen die inhaltliche Übereinstimmung beider Erklärungen hinreichend deutlich hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - IX ZR 19/00, NJW 2001, 1731, juris Rn. 8). - LG Hamburg, 11.10.2016 - 415 HKO 42/13
Seetransport: Haftung des Verfrachters wegen des Verlustes zweier Kran-Türme und …
Auszug aus LG Würzburg, 20.09.2019 - 1 HKO 1968/18
Damit wurde die "fios-Klausel" nicht dahingehend eingeschränkt, dass das Sichern der Ladung nicht durch den Befrachter erfolgen sollte (LG Hamburg RdTW 2016, 422).