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| LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16 |
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- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW-Skandal: Audi Q5-Käufer darf Fahrzeug an den Händler zurückgeben
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW Skandal - VW und Händler werden verurteilt
- dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
VW Skandal - Händler zur Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16
Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Vielmehr stellt die Installation einer ee welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoß - mengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (…OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28;… vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6; LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22 (... mit zahlreichen weiteren Nachweisen).Nur bei im Wesentlichen identischer Motorsteuerung auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb lassen die im Prüfbetrieb ermittelten Werte eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie einen Vergleich zu anderen Fahrzeugen zu und erlauben niedrige Werte im Prüfstand Rückschlüsse des Käufers auf niedrige Werte im realen Fahrbetrieb (LG Krefeld, Urt. v. 14.09:2016 - 2 O 83/16, juris Rn. ' 25;… LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26).
Allerdings muss der Kläger die Folgemängel nicht als sicher eintretend behaupten, es genügt vielmehr, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass solche Folgemängel eintreten werden (LG Krefeld
, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 83/16, zitiert nach juris, Rn. 30).Auch aufgrund der Tatsache, dass ein berechtigter Mangelverdacht bezüglich infolge der Nacherfüllung drohender neuer Mängel verbleibt (s.o.), kann die Pflichtverletzung nicht unerheblich sein (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 83/16, zitiert nach juris, Rn. 47).
Auch dies spricht für die Erheblichkeit des Mangels (vgl. LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 83/16, zitiert nach juris, Rn. 49).
- LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16
Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Ist hingegen eine Manipulationssoftware installiert, welche die korrekte Messung der NOx-Werte verhindert und die im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen simuliert, als sie im realen Fahrbetrieb entstehen, stellt dies eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (so auch LG Hagen…, Urteil vom 18.10.2016, 3 © 66/16, zitiert nach juris, Rn. 24; LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016, 2 O 72/16, zitiert nach juris, Rn 22).Dass nicht die Beklagte zu 1- als Vertragspartnerin den Kläger arglistig getäuscht hat, spielt insoweit keine Rolle; denn jedenfalls hat wissentlich die Manipulationssoftware eingebaut, und die! wäre es, die letztlich die Nacherfüllung vornimmt, was für den Kläger unzumutbar ist (LG Krefeld, Urteil v. 14.09.2016, 2 O 72/16, zitiert nach juris, Rn. 38 f.).
- LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16
Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Der Käufer eines Neufahrzeuges kann aber im Normalfall davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte stets eingehalten werden, und nicht nur - bedingt durch eine Manipulationssoftware - im Prüfstandlauf (LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, 16 O 790/16, zitiert nach juris, Rn. 26).Es reichte vorliegend jedoch ein wörtliches Angebot aus gem. § 295 S. 1 Alt. 2 BGB, denn die Beklagte hatte das Fahrzeug am Wohnsitz des Klägers abzuholen gem. § 269 | BGB (vgl. LG Oldenburg, Urteil or 01.09.2016, 16 O 790/16, zitiert nach juris, Rn. 46).
- LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16
Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Das Landgericht Hagen führt dazu im Urteil vom 18.10.2016, Az. 3 O 66/16, juris Rn. 24ff. aus:.Gegen die Unerheblichkeit spricht auch, dass das Kraftfahrtbundesamt die Beseitigung des Mangels angeordnet hat und anderenfalls die Betriebserlaubnis in Gefahr ist (LG Hagen, Urteil vom 18.10.2016, 3 O 66/16, zitiert nach juris, Rn. 66).
- OLG Düsseldorf, 21.01.2008 - 1 U 152/07
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen sporadischem Defekt am elektrischen Verdeck eines …
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Der Nutzungsersatz errechnet sich aus der Multiplikation des Bruttokaufpreises und der zurückgelegten Fahrstrecke geteilt durch die Gesamtleistung des Fahrzeugs (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.1.2008, 1 U 152/07, zitiert nach juris, Rn. 41).Das Gericht schätzt einen Wert i.H.v 250.000 km als Gesamtlaufleistung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom .1.2008, 1 U 152/07, zitiert nach juris, Rn. 42).
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 W 34/13
Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden …
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Die Werte der Zugum-Zug zu erbringenden Gegenleistungen beeinflusst den Streitwert nicht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 7 W 34/13). - LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Eine Kenntnis von Mitarbeitern der Beklagten zu 2 ist der Beklagten zu 1 nicht zuzurechnen, da die Beklagte zu 1 Dritter im Sinne des § 123 BGB ist und ihr eine Täuschung nur dann zuzurechnen wäre, wenn die Geschäftsführung der Beklagten zu 1 diese kannte oder hätte kennen müssen (so auch Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.3.2017, Az: 4 O 118/16). - LG Dortmund, 12.05.2016 - 25 O 6/16
Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Nur bei im Wesentlichen identischer Motorsteuerung auf dem Prüfstand und im Fahrbetrieb lassen die im Prüfbetrieb ermittelten Werte eine Aussage über den realen Fahrbetrieb sowie einen Vergleich zu anderen Fahrzeugen zu und erlauben niedrige Werte im Prüfstand Rückschlüsse des Käufers auf niedrige Werte im realen Fahrbetrieb (…LG Krefeld, Urt. v. 14.09:2016 - 2 O 83/16, juris Rn. ' 25; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26). - BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Kläger somit unter Zugrundelegung der Grundsätze der Entscheidung des BGH, Urteil vom "09.01.2008, VIII ZR 210/06, zitiert nach juris, Rn. 19, unzumutbar. - OLG Hamm, 21.06.2016 - 28 W 14/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine vom Abgasskandal betroffene VW-Kundin
Auszug aus LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
Vielmehr stellt die Installation einer ee welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoß - mengen vortäuscht, als sie im Fahrbetrieb entstehen, eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Fahrzeuge dar (OLG Hamm, Beschl. v. 21.06.2016 - 28 W 14/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 28;… vgl. OLG Celle, Beschl. v. 30.06.2016 - 7 W 26/16, (PKH-Verf.), juris Rn. 6;… LG Krefeld, Urt. v. 14.09.2016 - 2 O 83/16, juris Rn 22 (... mit zahlreichen weiteren Nachweisen). - BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
- BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04
Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
- OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16
Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …
- LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16
Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …
- LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
Die Beklagte hat das Fahrzeug am Wohnsitz des Klägers gemäß § 269 BGB abzuholen (LG Würzburg, Urteil vom 26.04.2017 - 73 O 1457/16; LG Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016 - 16 O 790/16).