Rechtsprechung
LG Waldshut-Tiengen, 02.08.2016 - 1 O 91/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- erbrechtsiegen.de
Stufenklage Pflichtteil - dritte Stufe nach Wertermittlungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Pflichtteilsrechtliche Stufenklage, Zulässigkeit des Antrags auf Wertermittlung nach Entscheidung über den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, Entscheidung über die dritte Stufe nach Festhalten an dem Wertermittlungsantrag, Übergang von einem ...
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Keine Klageerweiterung bei der Stufenklage
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 01.02.2012 - 3 U 3525/11
Stufenklage: Zulässigkeit der Rückkehr von der dritten in die zweite Stufe; …
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 02.08.2016 - 1 O 91/13
Auch soll es möglich sein, entgegen der schriftsätzlichen Ankündigung eines vorläufig bezifferten Leistungsantrags auf der dritten Stufe den ursprünglich für die zweite Stufe angekündigten Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu stellen (vgl. OLG München, BeckRS 2012, 03336;… s.a. MK/Lange, BGB, 6. Aufl. 2013, § 2314 Rn. 45, sowie Staudinger/Herzog, § 2314 BGB Rn. 159, die - irreführend - in dem Zusammenhang von der Möglichkeit sprechen, von der dritten in die zweite Stufe zurückzukehren). - OLG Schleswig, 25.01.2011 - 3 U 36/10
Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S. von § 2314 Abs. 1 S. 3 …
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 02.08.2016 - 1 O 91/13
Das Oberlandesgericht Schleswig spricht in dem Zusammenhang davon, das Gesetz gewähre den Auskunftsanspruch in verschiedenen Stärkegraden (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2011, 946). - OLG Zweibrücken, 22.06.1983 - 2 UF 34/83
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 02.08.2016 - 1 O 91/13
In einem solchen Fall muss über diese dritte Stufe entschieden werden, gegebenenfalls im Wege des Prozessurteils durch Abweisung als unzulässig (vgl. OLG Zweckbrücken, Urt. v. 22.06.1983, 2 UF 34/83, BeckRS 2010, 09594;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 254 ZPO Rn. 19;… MK/Becker-Eberhard, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 254 Rn. 21;… Schellhammer, aaO.). - BGH, 15.11.2000 - IV ZR 274/99
Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer …
Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 02.08.2016 - 1 O 91/13
Dies wäre im Wege der Klageerweiterung auf der ersten prozessualen Stufe oder auf einer neuen zusätzlichen zweiten Stufe ohne weiteres zulässig gewesen (vgl. BeckOK/Bacher, ZPO, 20. Edition, Stand; 01.03.2016, § 254 Rn. 8, unter Hinweis auf BGH, NJW 2001, 833).
- LG Mönchengladbach, 13.03.2018 - 3 O 309/14
Rückkehr in die 1. Stufe bei Stufenklage
Nach anderer Ansicht soll es prozessual unzulässig sein, auf die erste Stufe zurückzukehren, wenn bereits der Übergang in eine der nächsten Stufen erfolgte (LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 02. August 2016 - 1 O 91/13 -, Rn. 29 f., juris).