Rechtsprechung
   LG Waldshut-Tiengen, 09.07.2009 - 1 S 19/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,20044
LG Waldshut-Tiengen, 09.07.2009 - 1 S 19/09 (https://dejure.org/2009,20044)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 09.07.2009 - 1 S 19/09 (https://dejure.org/2009,20044)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 1 S 19/09 (https://dejure.org/2009,20044)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung an Silvester-Nachmittag ist verspätet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nebenkosten - Wer zu spät abrechnet, der geht leer aus!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verspätete Betriebskostenabrechnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nebenkostenabrechnung an Silvesternachmittag reicht nicht - Fristsachen müssen vor üblicher Leerung des Briefkastens eingeworfen werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der Einwurf der Betriebskostenabrechnung am Silvester-Nachmittag verspätet? (IMR 2009, 339)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Hamburg, 02.05.2017 - 316 S 77/16

    Wohnraummiete: Einwurf der Betriebskostenabrechnung in den privaten Briefkasten

    Der Einwurf in den Briefkasten am 31.12.2015 um 17:34 Uhr sei zu spät gewesen (mit Verweis auf AG Lüdenscheid WuM 2011, 628; AG Köln, LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris; AG Köln, Urteil vom 28.03.2011, 220 C 451/10, juris; AG Ribnitz-Damgarten, WuM 2007, 18).

    Es kann vorliegend dahinstehen, ob auf die Betriebskostenabrechnung als Wissenserklärung die Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden, § 130 BGB, entsprechend anwendbar sind (LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 29; AG Köln, Urteil vom 21.04.2005, 210 C 31/05, juris Rn 18; AG Ribnitz-Damgarten, Urteil vom 11.12.2006, 1 C 324/06, juris Rn. 7) oder nicht (AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.06.2005, 921 C 37/05, juris Rn. 3).

    jedenfalls durch die Deutsche Post nicht erfolgt (Anlage K16) (so wohl auch LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris Rn. 31, 33, das an Silvester die generellen, örtlichen Postauslieferungszeiten zugrunde legt).

    (3) Die hiesige Kammer schließt sich der Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen (Urteil vom 09.07.2009, 1 S 19/09, juris) nicht an, soweit dort ein Einwurf am 31.12 um 17:05 als zu spät erachtet wird.

  • AG Hamburg, 31.08.2016 - 49 C 282/15

    Ist Einwurf der Betriebskostenabrechnung am Silvesterabend noch fristgerecht?

    Eine im Rahmen der kalenderjährlichen Abrechnungsperiode erstellte Betriebskostenabrechnung geht dem Mieter nicht rechtzeitig zu, wenn sie am 31. Dezember erst gegen 17.34 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfen wird (vgl. AG Lüdenscheid WuM 2011, 628; vgl. ebenso LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09. Juli 2009 zum Az.1 S 19/09 bei juris; AG Köln, Urteil vom 28. März 2011 zum Az. 220 C 451/10 bei juris; AG Ribnitz-Damgarten WuM 2007, 18).

    Es besteht auch keine allgemeine Übung, am Silvestertag noch spät im Briefkasten nachzuschauen, um etwaige privat eingeworfene Fristsachen noch rechtzeitig entgegennehmen zu können (LG Waldshut-Tiengen, Urteil vom 09. Juli 2009 zum Az.1 S 19/09 im Anschluss an BGH NZM 2008, 167).

  • AG Lüdenscheid, 23.09.2011 - 93 C 21/11

    Unwirksamkeit eines Nachzahlungsanspruchs von Nebenkosten bei fehlendem

    Diese Grundsätze gelten auch für die Abrechnung gem. § 556 BGB (LG Waldshut-Tiengen, 1 S 19/09, Urteil vom 09.07.2009; Ellenberger in: Palandt, 70. Auflage, § 130 BGB Randnummer 3), obwohl diese keine Willenserklärung, sondern lediglich eine Wissenserklärung ist (BGH, VIII ZR 263/09, Urteil vom 28.04.2010).
  • FG Niedersachsen, 15.04.2013 - 2 K 25/13

    Bekanntgabe am 31. Dezember

    Es kann daher insoweit nur von einer, hier nicht relevanten, allgemeinen Gepflogenheit ausgegangen werden, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme von einem Schriftstück und damit dessen Zugang am (späten) Nachmittag des 31. Dezember, nach 14.00 Uhr beziehungsweise Ablauf der gewöhnlichen Postzustellungszeiten, nicht erwartet werden kann, auch wenn dieser auf einen Werktag fällt (vgl. BGH-Urteil vom 5. Dezember 2007, XII ZR 148/05, NJW 2008, 843; Urteil des LG Waldshut-Tiengen vom 9. Juli 2009, 1 S 19/09, zit. n. juris; ausf.
  • SG Frankfurt/Main, 14.08.2015 - S 30 SO 49/13
    Die Ausschlussfrist ist nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung innerhalb der Frist zugeht, so dass die rechtzeitige Absendung der Abrechnungsunterlagen nicht genügt (vgl. z.B. für Viele Landgericht Waldshut, Urteil vom 9. Juli 2009, Az.: 1 S 19/09).
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