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   LG Waldshut-Tiengen, 09.10.2013 - 1 Qs 68/13   

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https://dejure.org/2013,29632
LG Waldshut-Tiengen, 09.10.2013 - 1 Qs 68/13 (https://dejure.org/2013,29632)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 09.10.2013 - 1 Qs 68/13 (https://dejure.org/2013,29632)
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 09. Oktober 2013 - 1 Qs 68/13 (https://dejure.org/2013,29632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Burhoff online

    Richterliche Vernehmung, Zeuge, Ausschluss, Beschuldigter, Gründe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Enge Auslegung der Ausschließungsmöglichkeit aus § 168c StGB wegen der Bedeutung des Anspruchs auf Anwesenheit (hier: Vorwurf der Vergewaltigung)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Beschuldigten von der Zeugenvernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers ist ohne besondere Gründe rechtswidrig

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 11.05.1976 - 1 StR 166/76

    Bedeutung der Benachrichtigungspflicht hinsichtlich einer richterlichen

    Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 09.10.2013 - 1 Qs 68/13
    Es soll verhindert werden, dass im vorbereitenden Verfahren unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) und unter Außerachtlassung des Grundsatzes der Waffengleichzeit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem ein für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens möglicherweise entscheidendes Beweisergebnis herbeigeführt werden kann, ohne dass dem Beschuldigten und/oder seinem Verteidiger zuvor Gelegenheit gegeben war, hierauf Einfluss zu nehmen (Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl., § 168c Rn. 1; BGHSt 26, 332, 335).
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