Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 52 Abs 1 StGB, § 263a Abs 1 Alt 4 StGB
  Unbefugte Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgang bei Ziehen eines Geldspielautomaten-Netzsteckers; natürliche Handlungseinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 19.04.2017 - 2 StR 290/16

  Begriff der prozessualen Tat; Bandenbetrug (Begriff der Bande)

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Die bandenmäßige Begehungsweise nach §§ 263a Abs. 1 und 2, 263 Abs. 5 StGB setzt voraus, dass sich die Täter mit dem ernsthaften Willen zusammengeschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer selbstständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten der gesetzlich umschriebenen Art - darunter Computerbetrug gemäß § 263a StGB - zu begehen, wobei es unschädlich ist, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte auf Grund eines einheitlichen Organisationsbeitrags in Tateinheit zueinander stehen (BGH NJW 04, 2840; NStZ-RR 17, 248).

  Für die Bildung einer Bande sind mindestens drei Personen erforderlich (vgl. BGH NStZ 2007, 269; NStZ-RR 17, 248).

• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Damit hatten sowohl der Angeklagte K. als auch der Angeklagte A. zumindest vorübergehend faktische Mitverfügungsgewalt am Erlös aus dieser Tat erlangt, was Voraussetzung solch einer Anordnung von Gesamtschuldnerschaft bei Mittätern ist (vgl. BGH NStZ 2019, 20; BGH NStZ 2016, 412; BGH NStZ 2011, 295).
• BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75

  Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Hierzu ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (st. Rspr.; vgl. zum Begriff des minder schweren Falles etwa BGHSt 26, 97, 98 f. = NJW 1975, 1174).

 
• BGH, 22.03.2016 - 3 StR 517/15

  Schadensberechnung beim sog. Sozialleistungsbetrug (Berechnungsdarstellung: …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Damit hatten sowohl der Angeklagte K. als auch der Angeklagte A. zumindest vorübergehend faktische Mitverfügungsgewalt am Erlös aus dieser Tat erlangt, was Voraussetzung solch einer Anordnung von Gesamtschuldnerschaft bei Mittätern ist (vgl. BGH NStZ 2019, 20; BGH NStZ 2016, 412; BGH NStZ 2011, 295).
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Damit hatten sowohl der Angeklagte K. als auch der Angeklagte A. zumindest vorübergehend faktische Mitverfügungsgewalt am Erlös aus dieser Tat erlangt, was Voraussetzung solch einer Anordnung von Gesamtschuldnerschaft bei Mittätern ist (vgl. BGH NStZ 2019, 20; BGH NStZ 2016, 412; BGH NStZ 2011, 295).
• BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96

  Voraussetzungen des strafbefreienden Rückritts von der versuchten Anstiftung - …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Eine Anwesenheit am Tatort ist für die Annahme der Mittäterschaft nicht erforderlich (st. Rspr.;… vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 12, 14; BGH NStZ 2003, 253; BGH NStZ-RR 1997, 260 m.w.N.).
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Für die Annahme von Gehilfenvorsatz ist dabei erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Gehilfe die Haupttat(en) in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern; weder braucht er Einzelheiten der Haupttat(en) zu kennen noch wird der Gehilfenvorsatz durch die Missbilligung der Haupttat(en) in Frage gestellt (z. B. BGH NJW 2000, 3010).
• BGH, 08.01.1992 - 3 StR 391/91

  Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei der Beteiligung an Handlungen …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Eine Anwesenheit am Tatort ist für die Annahme der Mittäterschaft nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 12, 14; BGH NStZ 2003, 253; BGH NStZ-RR 1997, 260 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 4 Ss 73/16

  Computerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Denn derartige Verhaltensweisen entsprechen nach verbreiteter Ansicht jedenfalls dann nicht dem Bild des manipulativen Eingriffs in den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs, wenn dieses Sonderwissen aus allgemein zugänglichen Informationsquellen (wie beispielsweise dem Internet) stammt (so z. B. OLG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2016, 4 Ss 73/16, juris;… Schönke/Schröder/ Perron , 30. Aufl. 2019, StGB § 263a Rn. 17;… MüKoStGB/ Mühlbauer , 3. Aufl. 2019, StGB § 263a Rn. 91, mit zahlr. weit. Nachw.; streitig).
• BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02

  Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …

  Auszug aus LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18

  Eine Anwesenheit am Tatort ist für die Annahme der Mittäterschaft nicht erforderlich (st. Rspr.;… vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 12, 14; BGH NStZ 2003, 253; BGH NStZ-RR 1997, 260 m.w.N.).
• BGH, 23.11.1993 - 1 StR 742/93

  Anhaltspunkte für die Einordnung eines Tatbeteiligten als Mittäter - …
• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …
• BGH, 16.11.2006 - 3 StR 204/06

  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Angemessenheit des Rechtsfolge