Rechtsprechung
| LG Waldshut-Tiengen, 21.11.2014 - 6 O 6/13 KfH |
Zitiervorschläge
LG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 21. November 2014 - 6 O 6/13 KfH (https://dejure.org/2014,45649)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,45649) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16
Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; …
13 Bedenken bestehen auch nicht im Hinblick auf die Bestimmtheit der auf Grundlage von § 10 Abs. 2 Satz 5 und 6 und § 4 Abs. 2 VereinsG erfolgten Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 6. Juni 2013 - 6 O 6/13 -, berichtigt durch Beschluss vom 26. Juni 2013.