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   LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18 OWi   

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https://dejure.org/2018,37333
LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18 OWi (https://dejure.org/2018,37333)
LG Weiden/Oberpfalz, Entscheidung vom 05.09.2018 - 2 Qs 50/18 OWi (https://dejure.org/2018,37333)
LG Weiden/Oberpfalz, Entscheidung vom 05. September 2018 - 2 Qs 50/18 OWi (https://dejure.org/2018,37333)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Akteneinsicht, Messunterlagen, Beschwerde

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 94 f., § 147 Abs. 1, § 305 S. 1; OWiG § 46 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 79
    Beweisermittlungsantrag - Statthaftigkeit einer Beschwerde

  • IWW
  • bussgeldsiegen.de

    Übermittlung von Messdaten als Beweisermittlungsantrag

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Landgerichte dürfen bei OWi-Akteneinsicht nicht in der "Kakophonie der Judikative mitmischen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

    Dieter Zlof

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18
    Die Einordnung als Antrag auf Akteneinsicht (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 StPO) scheidet aus, da die gewünschten Daten und Unterlagen nicht in der dem Bußgeldrichter vorliegenden Akte enthalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 -, BGHSt 30, 131; BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 299/03 -, BGHSt 49, 317; KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufl. 2013, StPO § 147 Rn. 4).

    Diese Konstellationen, in denen der Antragsteller noch nicht in der Lage ist, eine Beweisbehauptung - möglicherweise auch nur eine vermutete Beweisbehauptung - oder ein konkretes Beweismittel zu benennen, erfasst der Beweisermittlungsantrag (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 -, BGHSt 30, 131; MüKoStPO/Trüg/Habetha, 1. Aufl. 2016, StPO § 244 Rn. 171).

  • LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18
    Mit der Entscheidung ist auch keine besondere - durch Urteil oder Urteilsanfechtung nicht behebbare - Beeinträchtigung verbunden (a.A. LG Trier, Beschluss vom 14. September 2017 - 1 Qs 46/17 -, juris).

    Es besteht deshalb keine Veranlassung, dass die Landgerichte als weitere Entscheidungsebene in der "Kakophonie der Judikative" zum strittigen Anspruch "mitmischen" (a.A. Krenberger, NZV 2017, 589).

  • BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

    Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18
    Die Einordnung als Antrag auf Akteneinsicht (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 StPO) scheidet aus, da die gewünschten Daten und Unterlagen nicht in der dem Bußgeldrichter vorliegenden Akte enthalten sind (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 -, BGHSt 30, 131; BGH, Beschluss vom 11.11.2004 - 5 StR 299/03 -, BGHSt 49, 317; KK-StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Aufl. 2013, StPO § 147 Rn. 4).
  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18
    Es trifft zwar zu, dass in der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Streit darüber besteht, ob der Betroffene in einem Bußgeldverfahren einen Anspruch auf die auch hier begehrten Unterlagen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs oder der fairen Verfahrensgestaltung hat (OLG Bamberg Beschluss vom 13.6.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, BeckRS 2018, 11527; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27.4.2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275).
  • OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

    Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger

    Auszug aus LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18
    Es trifft zwar zu, dass in der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Streit darüber besteht, ob der Betroffene in einem Bußgeldverfahren einen Anspruch auf die auch hier begehrten Unterlagen unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs oder der fairen Verfahrensgestaltung hat (OLG Bamberg Beschluss vom 13.6.2018 - 3 Ss OWi 626/18 -, BeckRS 2018, 11527; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27.4.2018 - Lv 1/18 -, NZV 2018, 275).
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