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   LG Wiesbaden, 01.07.1996 - 1 S 434/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,20074
LG Wiesbaden, 01.07.1996 - 1 S 434/95 (https://dejure.org/1996,20074)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 01.07.1996 - 1 S 434/95 (https://dejure.org/1996,20074)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 01. Juli 1996 - 1 S 434/95 (https://dejure.org/1996,20074)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vereinbarungen über die Miethöhe zwischen Mietvertragsparteien; Voraussetzungen für die Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes über die Generalklausel von § 5 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Mieterhöhung als Haustürgeschäft

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 30.04.2001 - 4 W-RE 525/00

    Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom

    Eine Verweigerung wird auch dann bejaht, wenn sie ohne vorherige Benennung eines Untermietinteressenten von Seiten des Vermieters ausdrücklich generell erklärt wird, wenn der Vermieter dem Mieter gegenüber also erklärt, er werde keinesfalls (unabhängig davon, ob ihm ein potentieller Untermieter benannt wird) eine Gebrauchsüberlassung an Dritte erlauben (vgl. dazu RGZ 74, 179; BGHZ 59, 7; KG WuM 1996, 698; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearb., § 549, Rn. 53; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 7. Aufl., § 549, Rn. 65).
  • LG Zweibrücken, 27.10.1998 - 3 S 122/98

    Widerruf einer Mieterhöhungsvereinbarung

    Der Anwendungsbereich des HaustürWG erfasst nach inzwischen ganz herrschender Auffassung auch Mietverträge über Wohnraum (vgl. OLG Koblenz, WuM 1994, 257 ; LG Wiesbaden, WuM 1996, 698; LG Berlin, Grundeigentum 1994, 1449).
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