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   LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs - 1111 Js 18753/21   

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https://dejure.org/2021,42733
LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs - 1111 Js 18753/21 (https://dejure.org/2021,42733)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 01.09.2021 - 6 KLs - 1111 Js 18753/21 (https://dejure.org/2021,42733)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 01. September 2021 - 6 KLs - 1111 Js 18753/21 (https://dejure.org/2021,42733)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

    Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es sich beim Tatbestand des § 370 AO um eine abschließende Sonderregelung handelt, die den allgemeinen Betrugstatbestand verdrängt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zulässt, wenn der Täter mit Mitteln der Täuschung außer der Verkürzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt (BGH, wistra 1984, 69; NJW 1989, 1619; NStZ 1994, 397; NJW 2007, 2864ff).

    Die Entscheidung vom 06.06.2007 (NJW 2007, 2864ff.) ist zudem auf direkte Steuern bezogen.

  • BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88

    Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es sich beim Tatbestand des § 370 AO um eine abschließende Sonderregelung handelt, die den allgemeinen Betrugstatbestand verdrängt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zulässt, wenn der Täter mit Mitteln der Täuschung außer der Verkürzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt (BGH, wistra 1984, 69; NJW 1989, 1619; NStZ 1994, 397; NJW 2007, 2864ff).

    Bereits für die Abgabenordnung 1977 hat der BGH in seiner Entscheidung vom 01.02.1989 (NJW 1989, 1619) ausgeführt, dass für diese Vorschrift von dem Vorrang der Steuerhinterziehung ausgegangen wurde.

  • OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 2 Ws 132/20

    Strafbarkeit des "Cum-/Ex"-Leerverkaufsmodells auch als gewerbsmäßiger …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Die Beschlüsse vom 17.03.2021, 17.06.2021 und 23.06.2021 basieren auf der rechtlichen Wertung in den Beschlüssen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 09.03.2021 und 06.05.2021 in vorliegender Sache (Haftbeschwerde), welcher sich die Kammer zunächst angeschlossen hat.

    Der 2. Senat des Oberlandesgerichts hat im Beschluss vom 06.05.2021 zur Begründung seiner Rechtsauffassung vom 09.03.2021 im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:.

     
  • BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02

    Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Bei § 100a StPO genügt es nicht, dass ein konkurrenzrechtlich verdrängter Tatbestand Katalogtat ist (BGH, Beschluss vom 26.02.2003, 5 StR 423/02).
  • BGH, 19.12.1997 - 5 StR 569/96

    Urteil gegen Dr. Johannes Zwick aufgehoben

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Ferner wird durch das Oberlandesgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die Entscheidungen BGH, NJW 1972, 1287, das Urteil vom 28.01.1986 (1 StR 611/85), das Urteil vom 01.02.1989 (3 StR 170/88) und vom 19.12.1997 (5 StR 569/96) Bezug genommen.
  • BGH, 11.04.1972 - 1 StR 45/72

    Anwendungsbereich von § 392 Abgabenordnung (AbgO) - Zum Zwecke der Täuschung …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Ferner wird durch das Oberlandesgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die Entscheidungen BGH, NJW 1972, 1287, das Urteil vom 28.01.1986 (1 StR 611/85), das Urteil vom 01.02.1989 (3 StR 170/88) und vom 19.12.1997 (5 StR 569/96) Bezug genommen.
  • BGH, 14.12.1983 - 3 StR 452/83

    Verurteilung wegen Subventionsbetruges in Tateinheit mit Untreue, …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es sich beim Tatbestand des § 370 AO um eine abschließende Sonderregelung handelt, die den allgemeinen Betrugstatbestand verdrängt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zulässt, wenn der Täter mit Mitteln der Täuschung außer der Verkürzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt (BGH, wistra 1984, 69; NJW 1989, 1619; NStZ 1994, 397; NJW 2007, 2864ff).
  • BGH, 28.01.1986 - 1 StR 611/85

    Änderung eines Schuldspruchs in einem Steuerstrafverfahren - Bestand eines …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Ferner wird durch das Oberlandesgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die Entscheidungen BGH, NJW 1972, 1287, das Urteil vom 28.01.1986 (1 StR 611/85), das Urteil vom 01.02.1989 (3 StR 170/88) und vom 19.12.1997 (5 StR 569/96) Bezug genommen.
  • BGH, 18.05.2021 - 1 StR 72/21

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21
    Die vom Oberlandesgericht Frankfurt/Main angestoßene Diskussion steht insoweit erst am Anfang und es bleibt abzuwarten, inwieweit der Bundesgerichtshof oder ggf. der Gesetzgeber (für Neufälle) eine Neubewertung vornimmt (vgl. Müller-Metz, NStZ-RR 2021, 249).
  • OLG Frankfurt, 16.08.2021 - 3 Ws 406/21

    Einziehung von Taterträgen und diesbezüglicher Vermögensarrest

    Es führt seitdem das Az 1111 Js 18753/21 ER.
  • LG Koblenz, 21.11.2022 - 4 KLs 2050 Js 40313/18

    Geldwäsche: Gericht beerdigt Anklage in riesigem Steuerskandal

    Zweck den allgemeinen Betrugstatbestand (§ 263 StGB) "verdrängen (…BGH, NJW 1998, 1619, Rn. 6;… BGH, NW 2007, 2864, Rn. 33; LG Wiesbaden, Beschl. v. 01.09.2021 - 6 KLs 1111 Js 18753/21, Rn. ft;… Jäger in Klein, 15. Aufl., AO, § 370, Rn: 255;… Fischer, a.a.0., 8.263 Rn. 237;… Rolletschke in GrafiJägerhi tig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, a.a.0., 8370 AO, Rn. 563; Ibold in BeckOK, a.a.0., § 370 AO, R. 718).
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