Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 05.08.2009 - 11 O 33/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 UrhWahrnG, § 87 HGB, § 84 HGB
Vertriebsgesellschaft wegen Kontrahierungszwang nach § 11 UrhWahrnG nicht Handelsvertreter im Sinne von § 84 Abs 1 HGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertriebsgesellschaft wegen Kontrahierungszwang nach § 11 UrhWahrnG nicht Handelsvertreter im Sinne von § 84 Abs 1 HGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
HV, Vermittlungstätigkeit, Anschlusszwang, Kontrahierungszwang, Vermittlungstätigkeit, omnimodo facturus, Vermittlungstätigkeit, Lizensierung, Schutzrechte, Urheberschutzrecht, Beratung, Vertriebstätigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.01.1965 - VII ZR 22/63
Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters
Auszug aus LG Wiesbaden, 05.08.2009 - 11 O 33/09
Dabei ist auch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unschädlich, ob der Prinzipal eine juristische Person des Privatrechts ist, oder sich der Auftraggeber in der Rechtsform einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert hat (BGHZ 43, 108 ff).Schon das Offenhalten der Annahmestelle übe auf die Vorübergehenden einen Anreiz aus, Wetten abzuschließen (BGHZ 43, 108 ff).