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   LG Wiesbaden, 10.12.2020 - 6 KLs - 1111 Js 27125/12   

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https://dejure.org/2020,56817
LG Wiesbaden, 10.12.2020 - 6 KLs - 1111 Js 27125/12 (https://dejure.org/2020,56817)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 10.12.2020 - 6 KLs - 1111 Js 27125/12 (https://dejure.org/2020,56817)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 6 KLs - 1111 Js 27125/12 (https://dejure.org/2020,56817)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    370 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 AO AO
    Besonders schwere Steuerhinterziehung im Rahmen der sog. Cum Ex Geschäfte

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99

    Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 10.12.2020 - 6 KLs 1111 Js 27125/12
    Der Erklärungswert einer konkludenten Aussage bezüglich der miterklärten Tatsachen bemisst sich hierbei nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, den Richtlinien der Finanzverwaltung und der regelmäßigen Veranlagungspraxis (BGH, Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, juris Rn. 25 f.).

    Er macht dann keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, wenn er offen oder verdeckt eine ihm günstige unzutreffende Rechtsansicht vertritt, aber die steuerlich erheblichen Tatsachen richtig und vollständig vorträgt und es dem Finanzamt dadurch ermöglicht, die Steuer unter abweichender rechtlicher Beurteilung zutreffend festzusetzen (BGH, Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, juris Rn. 23).

  • FG Hessen, 10.03.2017 - 4 K 977/14

    Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei cum-/ex-Aktiengeschäften

    Auszug aus LG Wiesbaden, 10.12.2020 - 6 KLs 1111 Js 27125/12
    Auf die Abführung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer an das Finanzamt kommt es nicht an (vgl. BFH…, Urteil vom 23.04.1996 - VIII R 30/93, juris Rn. 14; FG Hessen, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14 , juris Rn. 99 f.).
  • BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02

    Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; …

    Auszug aus LG Wiesbaden, 10.12.2020 - 6 KLs 1111 Js 27125/12
    Steuerlich erheblich sind Tatsachen, wenn sie zur Ausfüllung eines Besteuerungstatbestandes herangezogen werden müssen und damit Grund und Höhe des Steueranspruchs oder des Steuervorteils beeinflussen oder wenn sie die Finanzbehörde zur Einwirkung auf den Steueranspruch sonst veranlassen können (BGH, Urteil vom 27.09.2002 - 5 StR 97/02, juris Rn. 20).
  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 30/93

    Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner

    Auszug aus LG Wiesbaden, 10.12.2020 - 6 KLs 1111 Js 27125/12
    Auf die Abführung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer an das Finanzamt kommt es nicht an (vgl. BFH, Urteil vom 23.04.1996 - VIII R 30/93, juris Rn. 14; FG Hessen…, Urteil vom 10.03.2017 - 4 K 977/14 , juris Rn. 99 f.).
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