Volltextveröffentlichung

• Justiz Hessen

  195 BGB
  Verjährung des Vergütungsanspruches eines Insolvenzverwalters

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• LG Hannover, 03.08.2009 - 11 T 35/09

  Verjährung eines nicht festgesetzten Vergütunganspruchs für eine Tätigkeit als …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 12.11.2020 - 4 T 292/20

  Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.1.2010 IX ZB 190/09, der die Entscheidung des LG Hannover vom 3.8.2009, 11 T 35/09 vorausging, jedenfalls nicht beanstandet, denn die Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht erfolgte, weil der Bundesgerichtshof von der Hemmung der Verjährung des vorläufigen Verwalters ausging, deren Voraussetzungen das Amtsgericht verkannte.

  Denn ausgehend von der Begründung des Landgerichts Hannover in seinem Beschluss vom 3.8.2009 (11 T 35/09) ist die Verjährung deshalb von Amts wegen zu berücksichtigen, weil ein Insolvenzverwalter grundsätzlich verpflichtet ist, verjährten Ansprüche, die gegen die Masse geltend gemacht werden, die entsprechende Einrede entgegenzusetzen.

• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 30/13

  Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 12.11.2020 - 4 T 292/20

  Für den Beginn der Verjährung ist nämlich der Kenntnisstand des ursprünglichen Insolvenzverwalters entscheidend (BGH, Urteil vom 30.4.2014 IV ZR 30/13).
• LG Stuttgart, 01.10.2010 - 19 T 240/10

  Verjährung der Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters, …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 12.11.2020 - 4 T 292/20

  Das Landgericht Stuttgart hat sich dieser Auffassung des Landgerichts Hannover in seiner Entscheidung vom 01.10.2010 (19 T 240/10) angeschlossen.

 
• BGH, 12.05.2011 - IX ZB 215/10

  Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Insolvenzverwalters bis zum …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 12.11.2020 - 4 T 292/20

  Die Prüfung von Amts wegen wurde indes nicht beanstandet (BGH, Beschluss vom 12.5.2011 IX ZB 215/10).
• BGH, 20.01.2011 - IX ZB 190/09

  Hemmung der Verjährung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 12.11.2020 - 4 T 292/20

  Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.1.2010 IX ZB 190/09, der die Entscheidung des LG Hannover vom 3.8.2009, 11 T 35/09 vorausging, jedenfalls nicht beanstandet, denn die Aufhebung und Zurückverweisung an das Amtsgericht erfolgte, weil der Bundesgerichtshof von der Hemmung der Verjährung des vorläufigen Verwalters ausging, deren Voraussetzungen das Amtsgericht verkannte.
• OLG Dresden, 15.10.2014 - 13 U 1605/13

  Ansprüche des vorläufigen Sachwalters aus Beratungsleistungen im Rahmen des …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 12.11.2020 - 4 T 292/20

  Derartige Verträge sind nichtig (vgl. BGH ZinsO 2016, 1693,1695; OLG Dresden, ZInsO 2015, 2273;… Graeber/Graeber, InsVV, 2. Aufl., § 3 Rn. 299 a; Zimmer, InsBüro 2015, 510 [515];… Weiß in Nerlich/Römermann ,InsO 8.A. § 63 Rz. 8).
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 12.11.2020 - 4 T 292/20

  Derartige Verträge sind nichtig (vgl. BGH ZinsO 2016, 1693,1695; OLG Dresden, ZInsO 2015, 2273;… Graeber/Graeber, InsVV, 2. Aufl., § 3 Rn. 299 a; Zimmer, InsBüro 2015, 510 [515];… Weiß in Nerlich/Römermann ,InsO 8.A. § 63 Rz. 8).