Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 13.08.2019 - 4 T 154/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
63 Abs. 3 S. 1 InsO
Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
Verfahrensgang
- AG Wiesbaden, 27.03.2019 - 10 IN 295/18
- AG Wiesbaden, 13.08.2019 - 10 IN 295/18
- LG Wiesbaden, 13.08.2019 - 4 T 154/19
- BGH, 10.06.2021 - IX ZB 51/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.02.2007 - IX ZB 106/06
Bindung des Insolvenzverwalters an den Ansatz der Verwaltervergütung in einem vom …
Auszug aus LG Wiesbaden, 13.08.2019 - 4 T 154/19
Nur wenn die Erhöhung der Vergütung durch die Massemehrung aus der Unternehmensfortführung hinter dem Betrag zurückbleibt, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag zu gewähren wäre, ist ihm diese Differenz durch einen entsprechenden, die Differenz in etwa auszugleichenden Zuschlag zu gewähren (BGH ZinsO 2016, 1637,1644; BGH ZinsO 2007, 436 Rz.19). - BGH, 12.01.2006 - IX ZB 127/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Ünternehmensübertragung im …
Auszug aus LG Wiesbaden, 13.08.2019 - 4 T 154/19
Die in § 3 Abs. 1 genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend, so dass im Einzelfall weitere Zuschlagstatbestände in Betracht kommen, etwa auch für Sanierungsbemühungen (… Budnik in Beck- OK 14. Edition InsVV § 3 Rz. 38).Sanierungsbemühungen sind insbesondere nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich auch für den vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt zuschlagswürdig (Beschluss vom 12.1.2006, IX ZB 127/04; Beschluss vom 11.3.2010, 4 IV ZB 122/08), insbesondere dann, wenn diese Bemühungen Teil einer Gesamtplanung des Insolvenzverfahrens sind und mit berechtigter Aussicht auf Erfolg angestellt werden. - BGH, 21.07.2016 - IX ZB 70/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; …
Auszug aus LG Wiesbaden, 13.08.2019 - 4 T 154/19
Nur wenn die Erhöhung der Vergütung durch die Massemehrung aus der Unternehmensfortführung hinter dem Betrag zurückbleibt, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag zu gewähren wäre, ist ihm diese Differenz durch einen entsprechenden, die Differenz in etwa auszugleichenden Zuschlag zu gewähren (BGH ZinsO 2016, 1637,1644; BGH ZinsO 2007, 436 Rz.19). - BGH, 11.03.2010 - IX ZB 122/08
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen …
Auszug aus LG Wiesbaden, 13.08.2019 - 4 T 154/19
Die Unternehmensfortführung ist nicht Bestandteil des fiktiven Normalverfahren, daher niemals Regelaufgabe und somit stets zuschlagswürdig (BGH ZIP 2010, 1909 Rz. 5 ). - BGH, 22.09.2011 - IX ZB 107/10
Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen …
Auszug aus LG Wiesbaden, 13.08.2019 - 4 T 154/19
Diese sind bis zum letzten tatrichterlichen Entscheidungszeitpunkt zu nutzen ( BGH, Beschluss vom 22.9.2011 IX ZB 107/10 Rz. 17 juris).