Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 76/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- versicherungsrechtsiegen.de
Lebensversicherungsvertrag - Feststellung Fortbestehen Versicherung
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 76/16
- LG Wiesbaden, 16.09.2016 - 9 O 76/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.2011 - XI ZR 256/10
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
Auszug aus LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 76/16
Ist § 32 KWG in erster Linie aber als gewerberechtliche Vorschrift aufzufassen (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2011 zu XI ZR 256/10), so folgt daraus nicht die klägerischerseits postulierte Nichtigkeitsfolge. - BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08
Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber …
Auszug aus LG Wiesbaden, 15.09.2016 - 9 O 76/16
Demgemäß erstreckt sich die Legitimationswirkung des Versicherungsscheins auch auf das Kündigungsrecht zur Erlangung des Rückkaufswerts; der Versicherer kann den Inhaber, der die Auszahlung des Rückkaufswerts erstrebt, als zur Kündigung berechtigt ansehen (vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2010 zu IV ZR 207/08).
- LG Hamburg, 15.02.2017 - 332 O 141/16
Kapitallebensversicherung: Rechtsfolgen der Anzeige der Abtretung von Rechten aus …
Auch wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass eine eventuelle Unwirksamkeit des Grundgeschäftes hier keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Abtretung gehabt hätte (z.B. LG Wiesbaden, Urteil v. 15.09.2016, 9 O 76/16; LG München, Urteil vom 31.08.2016, 23 O 5454/16).