Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§§ 850c, 850k ZPO, §§ 20, 23 SGB II, § 54 Abs. 2 SGB I
Pfändung eins Pfändungsschutzkontos - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändung eins Pfändungsschutzkontos
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Idstein, 06.12.2016 - 41 M 917/16
- LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16
- BGH, 24.01.2018 - VII ZB 21/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Koblenz, 23.01.2015 - 2 T 46/15
Einmalige Erhöhung des Pfändungsfreibetrags; Pfändbarkeit von nachgezahlten …
Auszug aus LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16
Mit seiner Beschwerde wendet sich die Gläubigerin unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Amtsgerichts Ingolstadt vom 3.3.2016 (2 M 3595/13) und des Landgerichts Koblenz vom 23.1.2015 ( 2 T 46/15) gegen diese Entscheidung.Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass eine Nachzahlung, die einen Zeitraum von mehreren in der Vergangenheit liegenden Monaten umfasst, grundsätzlich nicht vom Schutz des § 850 k ZPO umfasst wird, ist dies zwar grundsätzlich zutreffend, denn die Vorschrift des § 850 k ZPO sieht eine Verteilung der Nachzahlungen für mehrere Monate, für die die Nachzahlung gedacht ist, nicht ausdrücklich vor ( LG Koblenz ,Beschluss vom 23.1.2015, 2 T 46/15; LG Berlin, Beschluss vom 14.10.2013, 51 T 656/13).
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16
Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Grundlage des SGB II, die steuerfinanzierte, bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige Fürsorgeleistungen des Staates darstellen, sollen außerdem nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichern (BVerfGE 125, 175).Handelt es sich bei den Leistungen um solche zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfGE 125, 175), so folgt bereits im Umkehrschluss aus der Leistungsintention, dass zwar auch mit weniger Mitteln eine Existenz noch möglich ist, diese allerdings menschenunwürdig wäre.
- AG Ingolstadt, 03.03.2016 - 2 M 3595/13
Auszug aus LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16
Mit seiner Beschwerde wendet sich die Gläubigerin unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Amtsgerichts Ingolstadt vom 3.3.2016 (2 M 3595/13) und des Landgerichts Koblenz vom 23.1.2015 ( 2 T 46/15) gegen diese Entscheidung. - LG Berlin, 14.10.2013 - 51 T 656/13
Pfändbarkeit von Übergangs- und Krankengeld als Entgeltersatzleistungen gem. § …
Auszug aus LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16
Soweit in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dass eine Nachzahlung, die einen Zeitraum von mehreren in der Vergangenheit liegenden Monaten umfasst, grundsätzlich nicht vom Schutz des § 850 k ZPO umfasst wird, ist dies zwar grundsätzlich zutreffend, denn die Vorschrift des § 850 k ZPO sieht eine Verteilung der Nachzahlungen für mehrere Monate, für die die Nachzahlung gedacht ist, nicht ausdrücklich vor ( LG Koblenz ,Beschluss vom 23.1.2015, 2 T 46/15; LG Berlin, Beschluss vom 14.10.2013, 51 T 656/13). - LG Frankenthal, 26.11.2015 - 1 T 267/15
Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von nachgezahlten Sozialleistungen zur …
Auszug aus LG Wiesbaden, 16.01.2017 - 4 T 484/16
Daraus ist zu folgern, dass entsprechende Nachzahlungen seitens der öffentlichen Hand dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen müssen (vgl. LG Frankenthal, RPfleger 2016, 436 Rz.29,juris).