Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 16.08.2013 - 13 O 18/13   

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bonus-Gutscheine beim Ankauf gebrauchter Bücher

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 28.01.2014 - 11 U 93/13  

    Verletzung der Buchpreisbindung durch Ausgabe von Bonusgutscheinen beim Ankauf

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16.8.2013 - Az. 13 O 18/13 - abgeändert.
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 6 U 89/15  
    Das Landgericht Wuppertal hat mit rechtskräftigem Urteil vom 13.12.2013 - 13 O 18/13 den auf der Gesellschafterversammlung vom 22.02.2013 gefassten Beschluss, demzufolge die Gesellschafter der Klägerin jeweils eine Privatentnahme in Höhe von EUR 45.000,- tätigen dürfen, für nichtig erklärt.

    Der von ihm am 22.02.2013 gefasste Gesellschafterbeschluss, dass jedem Gesellschafter eine Privatentnahme von EUR 45.000,- zustehe, scheidet als Rechtfertigung aus, da dieser Beschluss durch das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 13.12.2013 - 13 O 18/13 für nichtig erklärt worden ist.

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