Rechtsprechung
LG Wiesbaden, 20.01.2022 - 10 O 14/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art. 6 Abs. 1 DSGVO
Kein Unterlassungsanspruch nach der DSGVO - rewis.io
Kein Unterlassungsanspruch wegen (unions)rechtswidriger Datenverarbeitung; keine Anwendbarkeit der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog.
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch bei rechtswidriger Datenverarbeitung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bei Verstoß gegen DSGVO kein Unterlassungsanspruch in analoger Anwendung von §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen Unternehmen
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch von Privatperson bei Verstoß gegen Cookie-Einwilligungspflicht
Papierfundstellen
- MMR 2022, 313
Wird zitiert von ...
- LG Frankenthal, 28.06.2022 - 8 O 163/22
Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
Dabei sperrt der Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nach zutreffender Auffassung nicht etwaige weitergehende oder daneben bestehende Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus nationalem Recht (…BeckOK DatenschutzR/Quaas, 40. Ed. 1.5.2022, DSGVO Art. 82 Rn. 9; zur Gegenauffassung vgl. LG Wiesbaden, Urteil vom 20.1.2022 - 10 O 14/21 = ZD 2022, 238 ff. m.W.n.).