Volltextveröffentlichungen (3)

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  Nutzung eines Supermarktes als religiöses Zentrum?

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Besprechungen u.ä.

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  Nutzung eines Supermarktes als religiöses Zentrum? (IMR 2008, 1023)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• OLG Hamm, 12.04.2005 - 15 W 29/05

  Nutzung eines als "gewerbliche Einheit" bezeichneten Teileigentums

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Gemäß § 1004 BGB kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird (OLG Hamm, 12.4.2005, AZ: 15 W 29/05).

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine typisierende bzw. generalisierende Betrachtung maßgeblich (OLG Hamm, 12.4.2005, AZ: 15 W 29/05 zur Umwandlung eines Ladens in Räume eines religiösen Vereins; OLG Frankfurt, 21.7.2005, AZ: 20 W 284/03; BayObLG, 9.5.1994, AZ: 2Z BR 23/94 (nach JURIS)).

  Der vorliegende Fall ist auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des OLG Hamm (12.4.2005, AZ: 15 W 29/05 (nach JURIS)).

• BayObLG, 09.05.1994 - 2Z BR 23/94

  Zweckbestimmung für ein Sondereigentum

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Dies umfasst auch das Unterlassen eines nicht der Gemeinschaftsordnung entsprechenden Gebrauchs (BayObLG, 9.5.1994, 2Z BR 23/94 (nach JURIS)).

  Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist eine typisierende bzw. generalisierende Betrachtung maßgeblich (OLG Hamm, 12.4.2005, AZ: 15 W 29/05 zur Umwandlung eines Ladens in Räume eines religiösen Vereins; OLG Frankfurt, 21.7.2005, AZ: 20 W 284/03; BayObLG, 9.5.1994, AZ: 2Z BR 23/94 (nach JURIS)).

• KG, 13.02.2007 - 24 W 347/06

  Wohnungeigentum: Inhalt der Zweckbestimmung "Laden"; Überschreitung des …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Auf die Erweislichkeit konkreter Beeinträchtigungen kommt es nicht an, es genügt, dass mit ihnen beim gewöhnlichen Gang der Dinge zu rechnen ist (BayObLG, 15.7.1999, AZ: 2Z BR 94/99; KG Berlin, 13.2.2007, AZ: 24 W 347/06 (nach JURIS)).

  Gespräche zwischen mehreren Menschen stellen bei einem Ladengeschäft im Vergleich zu einer Begegnungsstätte eher eine Randerscheinung dar (so auch KG Berlin, 13.2.2007, AZ: 24 W 347/06 (nach JURIS)).

 
• OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07

  Wohnungseigentum: Begründung einer Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Denn die Eigentümer wollen sich im Zweifel in den Grenzen ordnungsgemäßer Verwaltung bewegen (OLG Zweibrücken, 5.6.2007, AZ: 3 W 98/07 (nach JURIS)).

  Dies muss nach Wortlaut und Sinn des Beschlusses durch Auslegung ermittelt werden (OLG Zweibrücken, 5.6.2007, AZ: 3 W 98/07 (nach JURIS)).

• LG Saarbrücken, 07.12.2005 - 5 T 387/05

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Es ist aber kein Anhaltspunkt dafür in der GemO enthalten, dass sich diese Regelung auch auf die sonstigen Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer beziehen solle (anders im Falle des LG Saarbrücken, 7.12.2005, AZ: 5 T 387/05, in dem die Teilungserklärung vorsah, dass jedes Gebäude der Gesamtwohnungseigentümeranlage als wirtschaftliche Einheit zu verwalten ist und jeder Wohnblock über seine Angelegenheiten zu beschließen hat.).
• BayObLG, 15.07.1999 - 2Z BR 94/99

  Teilungserklärung mit Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Auf die Erweislichkeit konkreter Beeinträchtigungen kommt es nicht an, es genügt, dass mit ihnen beim gewöhnlichen Gang der Dinge zu rechnen ist (BayObLG, 15.7.1999, AZ: 2Z BR 94/99; KG Berlin, 13.2.2007, AZ: 24 W 347/06 (nach JURIS)).
• OLG München, 16.11.2007 - 32 Wx 111/07

  Rechtswidrige bauliche Veränderung

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Denn zum einen ist die Antragsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers nicht deswegen ausgeschlossen, weil bereits ein Eigentümerbeschluss vorliegt, da die Interessen an der Durchsetzung des Anspruchs zwischen Wohnungseigentümer und der Gemeinschaft durchaus unterschiedlich sein können, z. B. wenn die Gemeinschaft das Verfahren zunächst aussetzt (OLG München, 16.11.2007, AZ: 32 Wx 111/07 (nach JURIS)).
• LG Freiburg, 11.02.2005 - 2 O 451/04

  Wohnungseigentumsanlage: Abwehranspruch gegen die Nutzung vermieteter …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Auch wenn lediglich das Freitagsgebet für Muslime verpflichtend ist, wird es in der Regel auch an normalen Wochentagen zu Mehrbelastungen kommen, da sich die Gemeindemitglieder auch neben den Gebetszeiten zu Veranstaltungen treffen werden (LG Freiburg, 11.2.2005, AZ: 2 O 451/04 (nach JURIS)).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

  Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer …

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Ein nicht der Bestandskraft fähiger Beschluss über eine Gesamtjahresabrechnung liegt dann vor, wenn die Gesamtjahresabrechnung lediglich aus sämtlichen Einzelabrechnungen besteht, die neben den Kosten für den einzelnen Wohnungseigentümer schlicht die Gesamtkosten des Jahres benennt ("Kosten/Jahr") (OLG Düsseldorf, 3.8.2007, I-3 Wx 84/07 (nach JURIS)).
• BayObLG, 03.03.1994 - 2Z BR 129/93

  Beschluss über die Einzeljahresabrechnungen und die Gesamtabrechnung

  Auszug aus LG Wiesbaden, 20.12.2007 - 4 T 300/07

  Sollte der Verteilerschlüssel fehlerhaft bei der Aufteilung der Kosten angewandt worden sein, führt dies lediglich zur Anfechtbarkeit des Beschlusses und nicht zur Nichtigkeit (BayObLG, 3.3.1994, 2 Z BR 129/93 (nach JURIS);… Staudinger, BGB, 2005, § 28 WEG, Rn. 555).
• OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 20 W 284/03

  Wohnungseigentum: Zustimmung zu der Nutzung eines Teiles einer Eigentumswohnung …
• BayObLG, 12.01.2005 - 2Z BR 187/04

  Unzulässiger Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei …
• BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 156/87

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses ; …

• LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …

  Auf die Erweislichkeit konkreter Beeinträchtigungen kommt es nicht an, es genügt, dass mit ihnen beim gewöhnlichen Gang der Dinge zu rechnen ist (LG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 4 T 300/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. November 2012 - 20 W 12/08 - BayObLG, 15.7.1999, AZ: 2Z BR 94/99; KG Berlin, 13.2.2007, AZ: 24 W 347/06).