Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 BuchprG, 12 Abs. 2 UWG
Zur Widerlegbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 07.01.2020 - 11 O 79/20
- LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 151/19
Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch Untätigkeit bei …
Auszug aus LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20
Die Dringlichkeit kann wiederaufleben, wenn sich die Umstände wesentlich verändern, z.B. der Verletzer sein verhalten intensiviert oder inzwischen eine völlig neue Verletzungssituation vorliegt ( OLG Frankfurt vom 05.12.2019, Az 6 U 151/19 , Leitsatz 1, zitiert nach juris).Die Dringlichkeit kann wiederaufleben, wenn sich die Umstände wesentlich verändern, z.B. der Verletzer sein Verhalten intensiviert oder zwischenzeitlich eine völlig neue Verletzungssituation vorliegt ( OLG Frankfurt vom 5.12.2019, Az. 6 U 151/19 , Leitsatz 1, zitiert nach juris;… hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 11.8.2005, Az. 5 U 19/05, Rn. 25, zitiert nach juris).
- OLG Köln, 01.09.2009 - 6 W 85/09
Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen …
Auszug aus LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20
Allerdings ist in diesem Fall zu prüfen, ob es sich bei dem fehlenden Beglaubigungsvermerk der - tatsächlich zugestellten - Anlagen um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehende Mangel vorliegt (BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Frankfurt am Main GR UR 2009, 995; OLG Frankfurt GRUR-RR 2014, 317). - BGH, 13.04.2000 - V ZB 48/99
Beginn der Berufungsfrist bei Fehlern der zugestellten Urteilsausfertigung
Auszug aus LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20
Allerdings ist in diesem Fall zu prüfen, ob es sich bei dem fehlenden Beglaubigungsvermerk der - tatsächlich zugestellten - Anlagen um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehende Mangel vorliegt (BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Frankfurt am Main GR UR 2009, 995; OLG Frankfurt GRUR-RR 2014, 317). - OLG Hamburg, 11.08.2005 - 5 U 19/05
Wettbewerbsverstoß: Dringlichkeitsvermutung bei Kenntnis über einen Zeitraum von …
Auszug aus LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20
Die Dringlichkeit kann wiederaufleben, wenn sich die Umstände wesentlich verändern, z.B. der Verletzer sein Verhalten intensiviert oder zwischenzeitlich eine völlig neue Verletzungssituation vorliegt ( OLG Frankfurt vom 5.12.2019, Az. 6 U 151/19 , Leitsatz 1, zitiert nach juris; hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg vom 11.8.2005, Az. 5 U 19/05, Rn. 25, zitiert nach juris). - OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 11 W 10/14
Zur Beifügung farbrichtiger Anlagen im Zusammenhang mit der Vollziehung einer …
Auszug aus LG Wiesbaden, 22.04.2020 - 11 O 79/20
Allerdings ist in diesem Fall zu prüfen, ob es sich bei dem fehlenden Beglaubigungsvermerk der - tatsächlich zugestellten - Anlagen um einen unbedenklichen, unwesentlichen Fehler handelt oder aber ein der Wirksamkeit der Zustellung entgegenstehende Mangel vorliegt (BGH NJW-RR 2000, 1665; OLG Köln NJW-RR 2010, 864; OLG Frankfurt am Main GR UR 2009, 995; OLG Frankfurt GRUR-RR 2014, 317).