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LG Wiesbaden, 22.05.2013 - 12 O 47/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 22.05.2013 - 12 O 47/12
- OLG Frankfurt, 21.01.2014 - 11 U 56/13
- BGH, 14.04.2015 - En ZR 13/14
- BGH, 14.04.2015 - EnZR 13/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 20.08.2012 - 13 W 56/12
Klagebefugnis des Stromliferanten und Gaslieferanten auf Duldung der …
Auszug aus LG Wiesbaden, 22.05.2013 - 12 O 47/12
Das in Bezug genommene Urteil des OLG Celle vom 20.8.2012 (AZ.: 13 W 56/12, zitiert nach Juris) beschäftigt sich mit einem anders gelagerten Sachverhalt, nämlich mit der Frage, ob der, den Letztverbraucher leitungsgebunden Strom und Gas versorgende Lieferant im Falle des Zahlungsverzuges des Anschlussnutzers auf Duldung der Unterbrechung der Versorgung und Zutritt durch den Netzbetreiber klagen kann, ohne hierzu von dem Netzbetreiber ermächtigt worden zu sein. - BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04
Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des …
Auszug aus LG Wiesbaden, 22.05.2013 - 12 O 47/12
Ein künftiger Anspruch, dessen Entstehung von weiteren, noch nicht erfüllten Voraussetzungen abhängt, reicht nicht aus (BGH NJW-RR 2006, 1485 Rdnr. 11).
- OLG Frankfurt, 21.01.2014 - 11 U 56/13
Kein Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22.5.2013, 12 O 47/12, wird zurückgewiesen.