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   LG Wiesbaden, 22.07.2016 - 7 S 14/14   

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https://dejure.org/2016,68825
LG Wiesbaden, 22.07.2016 - 7 S 14/14 (https://dejure.org/2016,68825)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 22.07.2016 - 7 S 14/14 (https://dejure.org/2016,68825)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 22. Juli 2016 - 7 S 14/14 (https://dejure.org/2016,68825)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an

    Auszug aus LG Wiesbaden, 22.07.2016 - 7 S 14/14
    Diese vertrauensbegründende Wirkung war die Klägerin als Versicherungsnehmerin auch erkennbar (vgl. BGH, Beschl. v,. 27.01.2016, Az. IV ZR 130/15, Rdnr. 16 - zitiert nach juris -).

    Insbesondere ist die Frage, ob widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers anzunehmen ist, wenn er innerhalb von 2 Monaten nach Erhalt des Versicherungsscheines seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag als Darlehen an eine Bank abtritt, jedenfalls seit der Entscheidung des BGH vom 27.01.2016 (IV ZR 130/15) geklärt.

  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

    Auszug aus LG Wiesbaden, 22.07.2016 - 7 S 14/14
    Zwar bestimmt § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F., dass das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, nach richtlinienkonformer Auslegung ist diese Vorschrift jedoch im Anwendungsbereich der zweiten und der dritten Richtlinie Lebensversicherung nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 07.05.2014, I ZR 76/11; BVerfG, Beschlüsse vom 23.05.2016, 1 BvR 2230/15, 2231/15 -zitiert nach juris-).
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