Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,49471) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 4, 5 Abs. 1 UWG
Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer einstweiligen Verfügung an die Partei persönlich. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 12.12.2019 - 12 U 30/19
Bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen Kommanditist wegen "Scheingewinnbezug"
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19
die Beschlussverfügung des Landgerichts Wiesbaden vom 18.6.2019 - 12 U 30/19 wird aufgehoben. - BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19
Als prozessuales Urrecht (BVerfGE 70, 180, 188) gebietet dieser, in einem gerichtlichen Verfahren der Gegenseite grundsätzlich vor einer Entscheidung Gehör und damit die Gelegenheit zu gewähren, auf eine bevorstehende gerichtliche Entscheidung Einfluss zu nehmen. - OLG Düsseldorf, 29.04.2004 - 20 U 18/04
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Parteizustellung
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19
Bestellt im Sinne von § 172 Abs. 1 ZPO ist ein Prozessbevollmächtigter, wenn die vertretene Partei - entweder selbst oder durch ihren Bevollmächtigten - dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung zur hinreichend zur Kenntnis gebracht hat (OLG Köln GRUR 2001, 456; OLG Düsseldorf - GRUR-RR 2005, 102, Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG 38. Aufl. § 12 Rn. 3.63). - OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00
Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist
Auszug aus LG Wiesbaden, 26.08.2020 - 12 O 30/19
Bestellt im Sinne von § 172 Abs. 1 ZPO ist ein Prozessbevollmächtigter, wenn die vertretene Partei - entweder selbst oder durch ihren Bevollmächtigten - dem Gegner vor Absendung der einstweiligen Verfügung die Bevollmächtigung zur hinreichend zur Kenntnis gebracht hat (OLG Köln GRUR 2001, 456;… OLG Düsseldorf - GRUR-RR 2005, 102, Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG 38. Aufl. § 12 Rn. 3.63).
- OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 161/20
Keine erneute Zustellung der Unterlassungsverfügung an nachträglich bestellten …
das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 26.8.2020 - 12 O 30/19 aufzuheben;.