wegen Herausgabe der vollständigen Ermittlungsakten 6 Js 3204/00 der Staatsanwaltschaft Wiesbaden durch das Hessische Ministerium der Justiz,.

Das Hessische Ministerium der Justiz hat die bisher nicht herausgegebenen Teile der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden (einschließlich der Beweismittelordner), die aufgrund und im Zusammenhang mit der Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen M. K., P. C. S.-W., H. W. und andere Personen wegen der sogenannten hessischen CDU-Spendenaffäre zum Aktenzeichen 6 Js 3204/00 angelegt und gefertigt wurden, an den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages vollständig herauszugeben.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat sich erledigt, soweit Aktenteile des Ermittlungsverfahrens 6 Js 3204/00 der Staatsanwaltschaft Wiesbaden ohne Unkenntlichmachung an den 1. Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages vom Hessischen Ministerium der Justiz herausgegeben worden sind.

Der 1. Untersuchungsausschuß Parteispenden" des Deutschen Bundestages hat bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main gemäß § 23 Abs. 2 EGGVG beantragt, das Hessische Ministerium der Justiz zu verpflichten, die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gegen K. u. a. ­ Az.: 6 Js 3204/00 -, die wegen der sogenannten hessischen CDU-Spendenaffäre" angelegt und gefertigt wurden, im Wege der Amtshilfe an den Antragsteller herauszugeben.

durch Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden bezüglich der Ermittlungsverfahren gegen M. K., H. W. und P. C. W., (Az.: 6 Js 3204/00).".

Das Hauptverfahren wird eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Wiesbaden vom 11.5.2001 (6 Js 3204/00) zur Hauptverhandlung vor der 6. Strafkammer - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts Wiesbaden zugelassen.