Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 29.06.2011 - 5 O 171/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 133 BGB, § 140 BGB, § 5a VVG a.F.
Eine Anwendung von § 5a VVG a.F. scheidet bei einem gekündigten und vollständig abgewickelten Vertragsverhältnis aus. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine Anwendung von § 5a VVG a.F. scheidet bei einem gekündigten und vollständig abgewickelten Vertragsverhältnis aus.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 29.06.2011 - 5 O 171/10
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11
- BGH, 08.07.2014 - IV ZR 85/12
- BGH, 30.07.2014 - IV ZR 85/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 10.04.2008 - C-412/06
Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
Auszug aus LG Wiesbaden, 29.06.2011 - 5 O 171/10
Auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich, dass ein Widerrufsrecht nach der vollständigen Durchführungen eines Vertrages nicht mehr in Betracht kommt (vgl. EuGH, 1. Kammer, Urteil vom 10.04.2008 - C-412/06 - , NJW 2008, S. 1865, 1867).
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
unter Abänderung des am 29. Juni 2011 verkündeten Urteils des Landgerichts, Az.: 5 O 171/10, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger EUR 8.722,69 nebst Zinsen in Höhe von 7% seit dem 19. Juni 2010 sowie Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von EUR 1.038,99 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.