Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 02.09.2016 - 5 O 381/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung gegenüber der Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft (BMW AG) zur Vorlage der bei ihr hinterlegten Daten zum Standort und zu den Fahrbewegungen eines Fahrzeugs
- Wolters Kluwer
Nichtbestehen einer Vorlagepflicht bei vorliegendem Recht zur Zeugnisverweigerung aus persönlichen oder sachlichen Gründen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 27.04.2018 - 15 K 5548/15
Feststellungsklage Feststellungsinteresse Fortfestsetzungsfeststellungsklage …
Am 29. September 2014 erhob der Kläger vor dem Landgericht E. - 5 O 381/14 - Klage gegen das beklagte Universitätsklinikum, mit dem Ziel, seine Teilnahme an Klinikumskonferenzen, eine Bezeichnung/Beschilderung der Sektion und ihrer Räume ohne Hinweis auf die Poliklinik für Zahnerhaltung, Parodontologie und Endodontologie sowie sein vermeintliches Recht, Post direkt an den Vorstand, also nicht über den Schreibtisch von Prof. Dr. S. zu senden, durchzusetzen.Mit Beschluss vom 7. April 2017 hat das Landgericht E. sich in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 O 381/14 für sachlich unzuständig erklärt und das Verfahren an das erkennende Gericht verwiesen, wo es unter dem Aktenzeichen 15 K 8110/17 geführt wird.