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   LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 27/15   

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https://dejure.org/2015,37254
LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 27/15 (https://dejure.org/2015,37254)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 02.12.2015 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 27/15 (https://dejure.org/2015,37254)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 02. Dezember 2015 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 27/15 (https://dejure.org/2015,37254)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Shariah Police" machte sich nicht strafbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt - "Scharia-Polizisten" bleiben straflos

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Kein Prozess: "Scharia-Polizei" nicht strafbar

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 08.09.1977 - 5 Ss 296/77
    Auszug aus LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs 50 Js 180/14
    Veranstalter ist, wer zu der Versammlung einlädt, oder - wenn keine Einladung ergeht - derjenige, der die äußeren Vorbereitungen für die Versammlung trifft (OLG Düsseldorf NJW 1978, 118; Erbs/Kohlhaas/Wache, a.a.O., § 1 Rn. 35 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs 50 Js 180/14
    Hinreichender Tatverdacht besteht auch dahingehend, dass es sich bei dieser öffentlichen Versammlung nicht um eine Spontanversammlung gehandelt hat, bei der die Anmeldepflicht entfällt (BVerfG NJW 1985, 2395; Erbs/Kohlhaas/Wache, a.a.O., § 14 Rn. 4 m.w.N.).
  • OLG Köln, 15.02.2019 - 1 RVs 227/18

    Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof

    (1) Eine "öffentliche Versammlung" im Sinne des § 14 VersammlG liegt vor, wenn eine örtliche Zusammenkunft von mindestens drei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung stattfindet und der Zutritt nicht auf einen namentlich oder sonst individuell bezeichneten Personenkreis beschränkt ist (vgl. dazu LG Wuppertal, Beschluss vom 02.12.2015 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 27/15, abrufbar unter openjur.de/u/875986.html).
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