Rechtsprechung
LG Wuppertal, 05.11.2015 - 9 S 69/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewertung einer Erklärung als Angebot zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags; Konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe; Beendigung des Mietverhältnisses zu jeder Zeit durch einen Aufhebungsvertrag durch die Parteien im ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungsabnahme keine konkludente Aufhebung des Mietverhältnisses; §§ 535, 542 BGB
- ra.de
- RA Kotz
Mietvertragsaufhebung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Endet ein Mietvertrag mit Wohnungsabnahme und Schlüsselrückgabe?
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Mietvertrag durch Wohnungsrückgabe an Vermieter vorzeitig beenden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Konkludente Mietvertragsaufhebung durch vorzeitige Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe? (IMR 2016, 149)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 26.03.2015 - 94 C 78/15
- LG Wuppertal, 05.11.2015 - 9 S 69/15
Papierfundstellen
- ZMR 2016, 117
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 09.07.1997 - 27 U 5/97
Auszug aus LG Wuppertal, 05.11.2015 - 9 S 69/15
Aus diesem Grund kann vorliegend die vorzeitige Wohnungsabnahme nebst Schlüsselübergabe nicht genügen, um entgegen diesem eindeutig erklärten Willen dennoch - ohne dass sich die Sachlage geändert hätte - nunmehr einen gegenteiligen Vertragsschluss anzunehmen (so im Ergebnis auch bei ähnlicher Sachlage: OLG Köln, Urteil vom 09.07.1997, 27 U 5/97, BeckRS 1998, 02047, Rn. 18).
- AG Berlin-Mitte, 05.01.2018 - 124 C 45/17
Vorzeitige Schlüsselrückgabe lässt Mietzahlungen nicht entfallen!
LG Bonn, Urteil vom 05.06.2014 - 6 S 173/13, LG Wuppertal, Urteil vom 05.11.2015 - 9 S 69/15). - LG Kassel, 26.10.2018 - 1 S 218/18
Gewährte Fristen sind genau einzuhalten, sonst wird es teuer!
Ein Angebot zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags ist nur dann anzunehmen, wenn aus bestimmten Umständen der Schluss gezogen werden kann, dass der Vermieter gleichzeitig seine Ansprüche gegen den Mieter abschließend regeln will (LG Wuppertal, Urteil vom 05. November 2015 - 9 S 69/15 -, Rn. 4, juris).