Rechtsprechung
LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 611; BGB § 675
Steuerberatungsvertrag zwischen GmbH und Steuerberater hat Schutzwirkung auch zugunsten der GmbH-Geschäftführer; Schadensersatzanspruch der GmbH-Geschäftsführer wegen fehlerhafter Beratungsleistung nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- NZI 2011, 877
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
bb) Die im Schrifttum mehrheitlich und vereinzelt auch in der Rechtsprechung vertretene Auffassung, der Steuerberater habe im Rahmen seiner Vertragspflichten zur Beratung und Schadensverhütung kraft seines überlegenen Wissens den Geschäftsführer einer GmbH darüber aufzuklären, dass er verpflichtet sei, zur Klärung der Insolvenzreife eine Überschuldungsbilanz aufzustellen und bei Feststellung der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft fristgerecht zu beantragen, wenn Überschuldung der Gesellschaft gemäß § 19 Abs. 2 InsO unmittelbar drohe oder bereits eingetreten sei (vgl. LG Wuppertal, ZInsO 2011, 1997, 1998 f; LG Saarbrücken, ZInsO 2012, 330, 337; Hölzle, DStR 2003, 2075; Gräfe, DStR 2010, 618 ff; Mutschler, DStR 2012, 539, 540; Reck, ZInsO 2000, 121, 122; Schmittmann, StuB 2009, 696; Sundermeier/Gruber, DStR 2000, 929; Wagner/Zabel, NZI 2008, 660; Zugehör, NZI 2008, 652, 653;… K. Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl., Rn. 1.182;… Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., Rn. 291 Stichwort: Überschuldung), ist mit der Beschränkung der Pflichten des Steuerberaters auf die steuerliche Beratung bei einem allgemeinen steuerrechtlichen Mandat nicht in Übereinstimmung zu bringen. - OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11
Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Fall die Schutzwirkung des zwischen der GmbH und dem Steuerberater geschlossenen Steuerberatervertrags zugunsten des Geschäftsführers der GmbH angenommen (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 06.07.2011 - 3 O 359/10, in juris dokumentiert). - OLG Köln, 19.07.2012 - 8 U 55/11
Haftung des Steuerberaters für unterbliebene Hinweise auf eine bilanzielle …
Die Akten 3 O 359/10 LG Wuppertal (= 23 U 103/11 OLG Düsseldorf) lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. - LG Köln, 29.03.2012 - 2 O 238/11
Beihilfe eines Steuerberaters zur Insolvenzverschleppung bei bloßer Fortführung …
Vertragszweck ist es nicht, das Risiko der fehlenden Leistungsfähigkeit des Geschäftsführers abzusichern (vgl. Gräfe, DStR 2010, 669, 670; im Ergebnis auch OLG Celle, MDR 2007, 1228; a. A., aber nicht überzeugend: LG Wuppertal, NZI 2011, 877; Wagner/Zabel, NZI 2008, 660, 663).