Rechtsprechung
| LG Wuppertal, 08.10.2021 - 26 Qs 175/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Zulässigkeit der rückwirkenden Bestellung
Verfahrensgang
- AG Wuppertal, 27.07.2021 - 26 Gs 47/21
- LG Wuppertal, 08.10.2021 - 26 Qs 175/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Freiburg, 26.08.2020 - 16 Qs 40/20
Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Fälle der Entbehrlichkeit einer …
Auszug aus LG Wuppertal, 08.10.2021 - 26 Qs 175/21
(siehe: LG Freiburg, Beschluss vom 26.08.2020 -16 Qs 40/20;… LG Halle, aaO). - LG Magdeburg, 20.02.2020 - 29 Qs 2/20
Zulässigkeit einer rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung
Auszug aus LG Wuppertal, 08.10.2021 - 26 Qs 175/21
Denn eine rückwirkende Bestellung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn der Antrag auf Beiordnung rechtzeitig vor Abschluss des Verfahrens gestellt, wurde, die Voraussetzungen für eine Beiordnung gemäß § 140 Abs. 1, 2 StPO vorlagen und die Entscheidung durch behördeninterne Vorgänge unterblieben ist, auf die ein Außenstehender keinen Einfluss hatte (vgl. LG Magdeburg, Beschluss vom 20.02.2020 - 29 Qs 2/20; LG Halle, Beschluss vom 15.04.2021 - 3 Qs 41/20 m.w.N.).
- LG Dresden, 12.07.2022 - 15 Qs 34/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, Zulässigkeit
Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ergibt sich daher ein Anspruch auf rückwirkende Bestellung zum Pflichtverteidiger, wenn aus justizinternen Gründen, die der Beschuldigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig entschieden wurde (Beschluss der Kammer vom 11.02.2022, Aktenzeichen: 15 Qs 7/22; LG Leipzig, Beschluss vom 25.03.2021, 8 Qs 26/21, BeckRs 2021, 6858; LG Wuppertal, Beschluss vom 08.10.2021, 26 Qs 175/21, BeckRs 2021, 32474). - AG Karlsruhe, 04.01.2022 - 31 Gs 13/22
Pflichtverteidiger, rückwirkende Bestellung, verzögerte Entscheidung
Naci- Eingang der Akten bei der Staatsanwaltschaft hätte es ihr oblegen, die Akten unverzüglich zur Entscheidung über den Antrag weiterzuleiten (LG Wuppertal, Beschluss vom 08.10.2021 - 26 Qs 175/21).