Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 09.10.2009 - 22 KLs 835 Js 19/01 - 23/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer konkreten Unrechtsvereinbarung im Sinne des Unternehmens bei Stimmenkauf und Stimmenverkauf in Bezug auf eine Abgeordnetenbestechung; Verkauf einer Stimme durch ein Mitglied des Rates für ein Bauprojekt; Kauf einer Stimme eines Ratsmitglieds durch Treffen einer konkludent konkreten Unrechtsvereinbarung mit Zahlung einer Vergütung als Gegenleistung; Integrität des parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses, Unabhängigkeit der Mandatsträger und Schutz vor unlauteren Methoden als Schutzgut der Vorschrift der Abgeordnetenbestechung; Übertragung der Vermögenswerte eines Angeklagten auf sein eigenes Wertpapierdepot als Strafvereitelung in Form der Maßnahmevereitelung; Sicherung der staatlichen Verfallsansprüche durch den dinglichen Arrest; Zugriff auf ein Depotkonto durch Ermittlung wegen Korruptionsvorwürfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 02.03.2009 - 1 Ws 226/08

    Wiederaufnahme eines Strafverfahrens wegen Beihilfe zum bandenmäßigen

    Mit weiterem Urteil des Landgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2006 (22 Kls 22/06, 22 Kls 23/06) wurden die gesondert verfolgten .

    Mit Verfügung vom 22. Februar 2008 hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin im Hinblick auf die rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Cottbus vom 8. Dezember 2006 (22 Kls 22/06, 22 Kls 23/06) beim Landgericht Neuruppin die Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten des Beschwerdeführers gem. § 362 Nr. 2 StPO beantragt.

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