Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Hotelbetreibers auf die Differenz zwischen dem z.Ztpkt. des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuersatz von 19% u. dem Umsatzsteuersatz von 7% im Fall einer Bruttopreisvereinbarung; Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 133; BGB § 157
  Anspruch eines Hotelbetreibers auf die Differenz zwischen dem z.Ztpkt. des Vertragsschlusses geltenden Umsatzsteuersatz von 19% u. dem Umsatzsteuersatz von 7% im Fall einer Bruttopreisvereinbarung; Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Weitergabe der Umsatzsteuerreduzierung an Hotelkunden

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Weitergabe der Mehrwertsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mehrwertsteuerreduzierung für Hotels

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Weiterreichung des ermäßigten Steuersatzes

• ln-online.de (Pressemeldung, 12.01.2012)

  Timmendorfer Hotelier muss Steuervorteil auszahlen

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Hotel muss niedrigere Steuer weitergeben

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hotel muss nach Buchung erfolgte Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 % an Gast weitergeben

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Mehrwertsteuerrabatt für Hotels

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hotels erhalten Mehrwertsteuerrabatt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mehrwertsteuerrabatt für Hotels: Hotelier muss Umsatzsteuervorteil an Gast weitergeben - Streit wegen im Jahr 2009 gebuchter und in 2010 abgerechneter Übernachtungen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Hotelier musste Mehrwertsteuerrabatt komplett weitergeben

Verfahrensgang

• AG Wuppertal, 30.06.2011 - 31 C 13/11
• LG Wuppertal, 11.01.2012 - 8 S 54/11

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• AG Wuppertal, 30.06.2011 - 31 C 13/11

  Hälftige Teilung des Differenzbetrages als Konsequenz des …

  Auszug aus LG Wuppertal, 11.01.2012 - 8 S 54/11

  Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 30.06.2011 (31 C 13/11) wie folgt abgeändert:.

• AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17

  Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht …

  Wollte man auch in den Fällen, in denen eine Regelung für eine nachträgliche, schwerwiegende Veränderung von Umständen bzw. das Vorhandensein falscher wesentlicher Vorstellungen fehlt, eine ergänzungsfähige Regelungslücke annehmen, wäre ein in den Anwendungsbereich des § 313 Abs. 1, 2 BGB fallender Sachverhalt immer durch eine vorrangige, unmittelbare ergänzende Vertragsauslegung zu lösen, sodass es des § 313 BGB nicht mehr bedürfte (so die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des LG Wuppertal, Urteil vom 11.01.2012, 8 S 54/11 zitiert nach juris).
• LG Hamburg, 06.04.2016 - 314 O 113/15

  Private Krankenversicherung: Höhe der Erstattungspflicht bei …

  Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer entfällt, wenn in Wirklichkeit das Geschäft nicht der Umsatzsteuer unterliegt (…vgl. bereits BGH, Urt. v. 19.06.1990, Az.: XI ZR 280/89 s. a. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2012, Az.: 16 U 159/11; OLG Köln, Beschl. v. 16.01.2012, Az.: 19 U 104/11 OLG Brandenburg, Urt. v. 17.02.2010, Az.: 7 U 125/09 LG Wuppertal, Urt. v. 11.01.2012, Az.: 8 S 54/11).