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   LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 242/08   

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https://dejure.org/2009,13198
LG Wuppertal, 12.03.2009 - 3 O 242/08 (https://dejure.org/2009,13198)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 12.03.2009 - 3 O 242/08 (https://dejure.org/2009,13198)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 12. März 2009 - 3 O 242/08 (https://dejure.org/2009,13198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitritt an einem Fonds durch Treuhandvertrag eines Zedenten mit einer GmbH; Ermittlung des Prozentsatzes der Innenprovisionshöhe aus einem Anlageberatungsvertrag; Zustimmungspflicht eines Komplementärs bei der Übertragung der von einem Zedenten erlangten Treuhandkommanditbeteiligung; Fehlerhafte Beratung hinsichtlich einer Fondsbeteiligung wegen falscher Aussagen eines Prospekts; Haftung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten über Provisionen und Rückvergütungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Frankfurt/Main, 06.07.2009 - 31 O 240/08
    Das Wissen um Rückvergütungen in irgendeiner Höhe reicht nicht aus, den Interessenkonflikt der Beklagten zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2007, AZ XI ZR 320/06; LG Wuppertal, Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 134), so dass es auf das Wissen des Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen ankommt.

    Das Wissen um irgendeine Rückvergütung reicht nicht aus, um ein Mitverschulden zu begründen, weil es nicht ausreicht, den Interessenkonflikt der Beklagten zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2007, AZ XI ZR 320/06; LG Wuppertal, Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 134).

    Die Feststellungsklage ist gem. § 256 ZPO statthaft, da aus der Beteiligung (etwa Verspätungszuschläge) und dem Darlehensvertrag noch weitere Schäden für den Kläger entstehen können, die derzeit ­ bis auf die mit Klageantrag zu 6) begehrten Steuerzinsen für 2004 ­ noch nicht abschließend zu beziffern sind (anderer Ansicht LG Hamburg Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 15, wonach wegen der Kreditfinanzierung und der Bezifferung der Verzugsschäden und des entgangenen Gewinns nicht erkennbar sei, welche wirtschaftlichen Schäden noch entstehen könnten; vgl. auch OLG München, AZ 17 U 5698/07 RZ 72, und LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, AZ 3 O 242/08, RZ 141 wonach jedenfalls die Einkommenssteuer nicht als negativer Schaden zu ersetzen sei, weil der Anleger diese auch hätte zahlen müssen, wenn er den Fonds nicht gezeichnet hätte).

    Dies ist nach Auffassung des Gerichts für die Darlegung entgangenen Gewinns ausreichend (so auch LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 139; LG München I, Urteil vom 31.03.2009, 28 O 10274/08, RZ 25; a.A. OLG Karlsruhe Urteil vom 03.03.2009, 17 U 149/07, S. 14).

    Es ist nicht erkennbar, dass die Klägerin der Beklagten die Übernahme ihres Anteils einschließlich aller dazu erforderlichen Erklärungen angeboten hätte (so auch OLG München 17 U 5698/07 RZ 70; LG München Urteil vom 31.03.2009, AZ 28 O 10274/08, RZ 26; LG Düsseldorf Urteil vom 26.03.2009, AZ 16 O 193/08 unter 3; LG Hamburg O 8308 S. 416; LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 144; a.A. offenbar LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 17 und Urteil vom 25.03.2009, AZ 183/03, S. 30).

  • LG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 31 O 211/08
    Das Wissen um Rückvergütungen in irgendeiner Höhe reicht nicht aus, den Interessenkonflikt der Beklagten zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2007, AZ XI ZR 320/06; LG Wuppertal, Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 134), so dass es auf das Wissen des Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen ankommt.

    Das Wissen um irgendeine Rückvergütung reicht nicht aus, um ein Mitverschulden zu begründen, weil es nicht ausreicht, den Interessenkonflikt der Beklagten zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2007, AZ XI ZR 320/06; LG Wuppertal, Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 134).

    Die Feststellungsklage ist gem. § 256 ZPO statthaft, da aus der Beteiligung (etwa Verspätungszuschläge) und dem Darlehensvertrag noch weitere Schäden für den Kläger entstehen können, die derzeit ­ bis auf die mit Klageantrag zu 6) begehrten Steuerzinsen für 2004 ­ noch nicht abschließend zu beziffern sind (anderer Ansicht LG Hamburg Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 15, wonach wegen der Kreditfinanzierung und der Bezifferung der Verzugsschäden und des entgangenen Gewinns nicht erkennbar sei, welche wirtschaftlichen Schäden noch entstehen könnten; vgl. auch OLG München, AZ 17 U 5698/07 RZ 72, und LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, AZ 3 O 242/08, RZ 141 wonach jedenfalls die Einkommenssteuer nicht als negativer Schaden zu ersetzen sei, weil der Anleger diese auch hätte zahlen müssen, wenn er den Fonds nicht gezeichnet hätte).

    Dies ist nach Auffassung des Gerichts für die Darlegung entgangenen Gewinns ausreichend (so auch LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, AZ 3 O 242/08, RZ 139; LG München I, Urteil vom 31.03.2009, AZ 28 O 10274/08, RZ 25; a.A. OLG Karlsruhe Urteil vom 03.03.2009, AZ 17 U 149/07, S. 14).

    Die notwendigen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen liegen nicht vor (so auch OLG München 17 U 5698/07 RZ 70; LG München Urteil vom 31.03.2009, AZ 28 O 10274/08, RZ 26; LG Düsseldorf Urteil vom 26.03.2009, AZ 16 O 193/08 unter 3; LG Hamburg O 8308 S. 416; LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009 3 O 242/08, RZ 144; a.A. offenbar LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 17 und Urteil vom 25.03.2009, AZ 183/03, S. 30).

  • LG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 31 O 201/08
    Das Wissen um Rückvergütungen in irgendeiner Höhe reicht nicht aus, den Interessenkonflikt der Beklagten zu beurteilen (BGH, Urteil vom 25.09.2007 ­ Az., XI ZR 320/06), vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 134), so dass es auf das Wissen des Kunden über die konkrete Höhe der Provisionen ankommt.

    Das Wissen um irgendeine Rückvergütung reicht nicht aus, um ein Mitverschulden zu begründen, weil es nicht ausreicht, den Interessenkonflikt der Beklagten zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2007, AZ XI ZR 320/06, LG Wuppertal, Urteil vom 12.03.2009, 3 O 242/08, RZ 134).

    Die Feststellungsklage ist gem. § 256 ZPO statthaft, da aus der Beteiligung (etwa Verspätungszuschläge) und dem Darlehensvertrag noch weitere Schäden für den Kläger entstehen können, die derzeit noch nicht abschließend zu beziffern sind (anderer Ansicht LG Hamburg, Urteil vom 18.03.2009, AZ 301 O 26/08, S. 15, wonach wegen der Kreditfinanzierung und der Bezifferung der Verzugsschäden und des entgangenen Gewinns nicht erkennbar sei, welche wirtschaftlichen Schäden noch entstehen könnten; vgl auch OLG München, AZ 17 U 5698/07 RZ 72, und LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, AZ 3 O 242/08, RZ 141 wonach jedenfalls die Einkommenssteuer nicht als negativer Schaden zu ersetzen sei, weil der Anleger diese auch hätte zahlen müssen, wenn er den Fonds nicht gezeichnet hätte).

    Dies ist nach Auffassung des Gerichts für die Darlegung entgangenen Gewinns ausreichend (so auch LG Wuppertal Urteil vom 12.03.2009, AZ 3 O 242/08, RZ 139; LG München I, Urteil vom 31.03.2009, AZ 28 O 10274/08, RZ 25, a.A. OLG Karlsruhe Urteil vom 03.03.2009, AZ 17 U 149/07, S. 14).

  • LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer

    Das Thema der bei einem Anlageberater vorhandenen Interessenkollision wird in der Rechtsprechung des BGH zur 15 %-Schwelle jedoch nicht thematisiert, so dass diese keine Anhaltspunkte gegen eine Offenlegungspflicht einer Rückvergütung bietet (vgl. auch LG Wuppertal vom 12.03.2009, Az. 3 O 242/08).
  • LG Kleve, 04.06.2013 - 4 O 103/12

    Zahlungsanspruch aus einem Anlageberatungsvertrag wegen

    Banken haben dabei auch außerhalb des Anwendungsbereichs des WpHG stets und unabhängig von der Höhe über erhaltene Provisionen aufzuklären, wenn es sich dabei um sogenannte Rückvergütungen handelt (BGH, Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07; LG I, Urteil vom 18.03.2009, Az.: 301 O 26/08; LG X2, Urteile vom 12.03.2009, Az.: 3 O 242/08 und 3 O 240/08; jeweils zit. nach Juris), damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten (vgl. BGH WM 2007, 487 ff. = NJW 2007, 1876 ff.; zit. nach Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 03.07.2009 - 31 O 254/08
    Aufgrund der vergleichbaren Interessenkonflikte eines Vermögensverwalters mit denen einer Bank, die einem Kunden zu einer Anlage rät und dafür eine Rückvergütung erhält, hätte die Beklagte bei der im Bankverkehr gebotenen Sorgfalt daher erkennen müssen, daß eine mögliche Bejahung der Offenlegungspflicht jedenfalls nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. hierzu auch LG Wuppertal, Urteile jeweils vom 12.03.2009, Az.: 3 O 240/08 und Az,: 3 O 242/08 mit jeweils ausführlicher Begründung zum Verschuldensvorwurf).
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