Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10   

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https://dejure.org/2010,19942
LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10 (https://dejure.org/2010,19942)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 12.08.2010 - 16 O 5/10 (https://dejure.org/2010,19942)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 12. August 2010 - 16 O 5/10 (https://dejure.org/2010,19942)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der ordentlichen Gerichtsbarkeit i.R.e. Arrestanordnung zur Pfändung eines Pkw; Zuständigkeit der Zivilkammer i.R.e. Drittwiderspruchsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der ordentlichen Gerichtsbarkeit i.R.e. Arrestanordnung zur Pfändung eines Pkw; Zuständigkeit der Zivilkammer i.R.e. Drittwiderspruchsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2011, 18
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 O 354/15

    Beendigung Strafverfahren, Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände, Zuständigkeit

    Die Kammer folgt insoweit der überzeugenden Auffassung, wonach für Ansprüche des Eigentümers beschlagnahmter Gegenstände nach Abschluss des Strafverfahrens ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind (OLG München, Urteil vom 18.03.2013, Az. 19 U 4878/10 (Zivilsenat); LG Wuppertal, Beschluss vom 12. August 2010, Az. 16 0 5/10 (Zivilkammer); OLG Frankfurt am Main (Strafsenat), Beschluss vom 03.09.2010, Az. 2 Ws 813/19; OLG Nürnberg (Strafsenat), Beschluss vom 22.03.2010, Az. 1 Ws 141/10).

    Nach anderer, teilweise vertretener Auffassung sowohl von Straf- als auch von Zivilgerichten sind für Ansprüche des Eigentümers beschlagnahmter Gegenstände nach Abschluss des Strafverfahrens ausschließlich die Zivilgerichte zuständig (OLG München, Urteil vom 18.03.2013, Az. 19 U 4878/10 (Zivilsenat); OLG Frankfurt am Main (Strafsenat), Beschluss vom 03.09.2010, Az. 2 Ws 813/19; OLG Nürnberg (Strafsenat), Beschluss vom 22.03.2010, Az. 1 Ws 141/10); LG Wuppertal, Beschluss vom 12. August 2010, Az. 16 0 5/10 (Zivilkammer)).

    Die Vorschrift ist allerdings für Entscheidungen, die - wie hier - nach rechtkräftigem Abschluss des Strafverfahrens zu treffen sind, nicht anwendbar (OLG München, Urteil vom 18.03.2013, Az. 19 U 4878/10 (Zivilsenat); OLG Frankfurt am Main a.a.O. (Strafsenat); OLG Nürnberg (Strafsenat), Beschluss vom 22.03.2010, Az. 1 Ws 141/10; LG Wuppertal Beschluss vom 12. August 2010, Az. 16 0 5/10 (Zivilkammer)).

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