Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
  Rückgabe der Mietsache

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Schadensersatzfplicht des Mieters bei überdurchschnittlich vielen Dübellöchern und auffallende Latexfarben in der Wohnung

• rewis.io
• kanzlei-kotz.de

  Auszug des Mieters - Schadensersatzanspruch des Vermieters

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Mietende: Dübellöcher und Latexfarbanstrich bei Wohnungsübergabe

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Latexfarben und Dübellöcher darf der Mieter bei Auszug nicht hinterlassen!

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Renovierungs(mehr)kosten gehen zu Lasten der Ex-Mieter - Mieter hinterließen Dübellöcher und mit Latexfarbe gestrichene Wände

 
• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Dübellöcher und Mietvertragsende: Was müssen Mieter tun?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kräftige Wandfarben und Dübellöcher bei Wohnungsrückgabe.

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Wohnungsrückgabe - Dübellöcher sind immer zu beseitigen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Dübellöcher und Latexfarbe: Vermieter kann Beseitigung nach Mietende immer verlangen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen - Pflicht zur Beseitigung der Dübellöcher unabhängig von deren Anzahl

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kräftige Latexfarben an den Wänden muss der Mieter beseitigen (IMR 2020, 411)

Verfahrensgang

• AG Mettmann, 19.12.2019 - 25 C 55/18
• LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1277
• NZM 2020, 1109

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 416/12

  Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert …

  Auszug aus LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

  Der Höhe nach konnte der Beklagte von den Klägern deshalb nur diejenigen Mehrkosten verlangen, welche die Renovierung der Wohnung im Vergleich zu normal durchzuführenden Schönheitsreparaturen erforderte (vergleiche BGH, VIII ZR 416/12, juris).
• BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15

  Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts

  Auszug aus LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

  Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris).
• BGH, 14.12.2010 - VIII ZR 198/10

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Verpflichtung des Mieters zur …

  Auszug aus LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

  Der BGH (VIII ZR 198/10, juris) hat zu einer solchen Klausel ausgeführt: Wird der Wohnraummieter formularvertraglich verpflichtet, die Wohnung "weiß gestrichen" zurückzugeben, liegt darin eine unangemessene Einengung des Mieters hinsichtlich der Farbwahl.
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

  Anlass zur Fortbildung des Rechts durch Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze im Sinne von § 543 II 1 Nr. 2, 1. Alt. ZPO besteht nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGH, V ZR 291/02, bei juris).
• AG Mettmann, 19.12.2019 - 25 C 55/18

  Auszug aus LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

  Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, 25 C 55/18, vom 19.12.2019 teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - insgesamt wie folgt neu gefasst:.

• LG Berlin, 27.07.2021 - 65 S 264/20

  Wohnraummiete: Überwälzung der Pflicht zur fachgerechten Ausführung von …

  Unabhängig davon, ob die Dübellöcher bei Einzug der Beklagten vorhanden waren, ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass ihre Anzahl über das hinausging, was dem vertragsgemäßen Gebrauch nach § 538 BGB entspricht (…vgl. auch BGH, Urt. v. 20.01.1993 - VIII ZR 10/92, NJW 1993, 1061 [1063];… Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, Mietrecht, 14. Aufl. 2019, § 538 Rn. 34;… BeckOK MietR/Siegmund, 24. Ed. 1.5.2021, BGB § 535 Rn. 5211; aA LG Wuppertal, Urt. V. 16.07.2020 - 9 S 18/20, juris Rn. 5).
• AG Kerpen, 17.08.2021 - 107 C 75/19
  Hiergegen kann auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, es handele sich um Substanzeingriffe, das Kriterium des atypischen Nutzerverhaltens sei so wenig greifbar, dass es unbrauchbar sei (so aber LG Wuppertal, Urteil vom 16. Juli 2020 - 9 S 18/20 -, Rn. 5, juris).