LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 28 Js 472/98 - 29/98 VI

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AO § 370 Abs. 1; EStG § 25; StGB §§ 27, 53, 59
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StGB § 27; AO § 370
Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit Billigung der Steuerhinterziehung

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StGB § 27; AO § 370
Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit Billigung der Steuerhinterziehung

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BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99
Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …
Gegen das Urteil (abgedruckt in wistra 1999, 473) wenden sich sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge.
AG Münster, 26.10.2000 - 14 AK 614/00
Bankenfälle - Keine Beihilfe des Bankmitarbeiters
Ein entscheidendes Tatmittel hätte in einem anonymisierten Geldtransfer nach Luxemburg gelegen, was hier gerade nicht der Fall ist (vgl. LG Wuppertal, wistra 1999 S. 473, bestätigt durch Urteil des BGH vom 01.08.2000, NJW 2000 S. 3010 = wistra 2000 S. 340 mit Anm. von Jäger; anonymer Wertpapiertransfer unter zusätzlicher Verwendung von Aliasnamen: LG Bochum, NJW 2000 S. 1430; siehe dazu auch Salditt, PStR 2000 S. 197).

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