Rechtsprechung
   LG Wuppertal, 20.06.2011 - 9 S 149/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,23010
LG Wuppertal, 20.06.2011 - 9 S 149/08 (https://dejure.org/2011,23010)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 20.06.2011 - 9 S 149/08 (https://dejure.org/2011,23010)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 20. Juni 2011 - 9 S 149/08 (https://dejure.org/2011,23010)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen über einen Zeitraum von zehn Monaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 270 Abs. 1; BGB § 543 Abs. 1; BGB § 551
    Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen über einen Zeitraum von zehn Monaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 855
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    a) Allerdings will eine in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum vertretene Ansicht, die sich die Revision zu eigen macht, aus der Zahlungsverzugsrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs herleiten, dass die Mietschuld als (modifizierte) Bringschuld anzusehen sei und die Wohnraummiete bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank des Vermieters eingegangen beziehungsweise auf seinem Konto gutgeschrieben sein müsse (etwa LG Freiburg, Urteil vom 28. April 2015 - 9 S 109/14, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2014 - 6 S 10/14, nicht veröffentlicht; LG Wuppertal, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 9 S 149/08, juris Rn. 4; Herresthal, NZM 2011, 833, 838; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2014, § 556b Rn. 14; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 556b Rn. 4; siehe auch Staudinger/Omlor, Neubearb. 2012, Vorbemerkungen zu §§ 675c-676c Rn. 84; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 270 Rn. 7; Staudinger, DNotZ 2009, 198, 205 f.; Gsell, GPR 2008, 165, 170; jeweils mwN).
  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    a) Allerdings will eine in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum vertretene Ansicht, die sich die Revision zu eigen macht, aus der Zahlungsverzugsrichtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs herleiten, dass die Mietschuld als (modifizierte) Bringschuld anzusehen sei und die Wohnraummiete bis zum dritten Werktag des Monats bei der Bank des Vermieters eingegangen beziehungsweise auf seinem Konto gutgeschrieben sein müsse (etwa LG Freiburg, Urteil vom 28. April 2015 - 9 S 109/14, juris Rn. 26; LG Lüneburg, Urteil vom 9. April 2014 - 6 S 10/14, nicht veröffentlicht; LG Wuppertal, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 9 S 149/08, juris Rn. 4; Herresthal, NZM 2011, 833, 838; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2014, § 556b Rn. 14; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 556b Rn. 4; siehe auch Staudinger/Omlor, Neubearb. 2012, Vorbemerkungen zu §§ 675c-676c Rn. 84; Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 270 Rn. 7; Staudinger, DNotZ 2009, 198, 205 f.; Gsell, GPR 2008, 165, 170; jeweils mwN).
  • VGH Hessen, 24.09.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin -

    Auch aus der von der antragstellenden Partei zitierten Rechtsprechung des VGH Mannheim (Beschluss vom 13. Juni 2009 - NC 9 S 149/08 - juris) lässt sich dies nicht herleiten und zwar schon deshalb nicht, weil dieses Gericht keine für das Bundesland Hessen verbindlichen Entscheidungen treffen kann.
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