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| LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16 |
Zitiervorschläge
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16 (https://dejure.org/2016,41490)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21. November 2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16 (https://dejure.org/2016,41490)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbot des Tragens von gleichartigen Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung; Tragen von orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lto.de (Pressebericht, 21.11.2016)
Uniformverbot: Mitglieder der "Scharia-Polizei" freigesprochen
- focus.de (Pressemeldung, 21.11.2016)
"Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" stellt kein strafbares Verhalten dar - LG Wuppertal spricht sieben Mitglieder der "Scharia-Polizei" frei
- nwzonline.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2016)
Selbsternannte Sittenwächter: "Scharia-Polizei" vor Gericht
Besprechungen u.ä. (2)
- faz.net (Pressekommentar, 21.11.2016)
Dagegenhalten
- tagesspiegel.de (Pressekommentar, 21.11.2016)
Wer die "Scharia-Polizei" fürchtet, ist selbst schuld
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 02.12.2015 - 22 KLs 50 Js 180/14
- OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 Ws 52/16
- LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16
- BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17
- LG Wuppertal, 27.05.2019 - 26 KLs 20/18
- BGH, 29.04.2020 - 3 StR 547/19
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 Ws 52/16
Anklage "Scharia-Polizei" nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur …
2. In diesem Umfang wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 6. August 2015 (50 Js 180/14) betreffend alle Angeschuldigten mit Ausnahme des Angeschuldigten Y.S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Wuppertal - große Strafkammer - mit der Maßgabe eröffnet, dass der Angeschuldigte S. (ebenso wie der Angeschuldigte S.) hinreichend verdächtig ist, den anderen Angeschuldigten Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersammlG, § 27 Abs. 1 StGB) geleistet zu haben. - LG Wuppertal, 27.05.2019 - 26 KLs 20/18
Geldstrafen im Prozess um "Scharia-Polizei"
Durch Urteil vom 21.11.2016 hat die 2. große Strafkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. 22 KLs 6/16) die Angeklagten in dieser Sache von dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Uniformverbot bzw. zu diesem Verstoß Beihilfe geleistet zu haben freigesprochen.