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   LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16   

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https://dejure.org/2016,41490
LG Wuppertal, 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16 (https://dejure.org/2016,41490)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21.11.2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16 (https://dejure.org/2016,41490)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 21. November 2016 - 22 KLs - 50 Js 180/14 - 6/16 (https://dejure.org/2016,41490)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot des Tragens von gleichartigen Kleidungsstücken in der Öffentlichkeit als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung; Tragen von orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Pressebericht, 21.11.2016)

    Uniformverbot: Mitglieder der "Scharia-Polizei" freigesprochen

  • focus.de (Pressemeldung, 21.11.2016)

    "Scharia-Polizei": Alle Angeklagten freigesprochen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" stellt kein strafbares Verhalten dar - LG Wuppertal spricht sieben Mitglieder der "Scharia-Polizei" frei


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nwzonline.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2016)

    Selbsternannte Sittenwächter: "Scharia-Polizei" vor Gericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • faz.net (Pressekommentar, 21.11.2016)

    Dagegenhalten

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 21.11.2016)

    Wer die "Scharia-Polizei" fürchtet, ist selbst schuld

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2016 - 3 Ws 52/16

    Anklage "Scharia-Polizei" nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur

    2. In diesem Umfang wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Wuppertal vom 6. August 2015 (50 Js 180/14) betreffend alle Angeschuldigten mit Ausnahme des Angeschuldigten Y.S. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Wuppertal - große Strafkammer - mit der Maßgabe eröffnet, dass der Angeschuldigte S. (ebenso wie der Angeschuldigte S.) hinreichend verdächtig ist, den anderen Angeschuldigten Beihilfe zu einem Verstoß gegen das Uniformverbot (§ 3 Abs. 1, § 28 VersammlG, § 27 Abs. 1 StGB) geleistet zu haben.
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