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   LG Wuppertal, 25.03.2021 - 9 S 129/20   

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https://dejure.org/2021,58972
LG Wuppertal, 25.03.2021 - 9 S 129/20 (https://dejure.org/2021,58972)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 25.03.2021 - 9 S 129/20 (https://dejure.org/2021,58972)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 25. März 2021 - 9 S 129/20 (https://dejure.org/2021,58972)
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  • BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und

    Auszug aus LG Wuppertal, 25.03.2021 - 9 S 129/20
    Die Erfüllungsweigerung muss das letzte Wort des Schuldners zu seiner Leistungsbereitschaft sein (BGH, Urteil vom 07. März 2013 - VII ZR 162/12 -, juris).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

    Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur

    Auszug aus LG Wuppertal, 25.03.2021 - 9 S 129/20
    Denn ein möglicher Freistellungsanspruch wandelt sich gemäß § 250 S. 2 BGB auch ohne Fristsetzung in einen Zahlungsanspruch des Geschädigten um, wenn der Schädiger jeden Schadensersatz ernsthaft und endgültig verweigert und der Geschädigte Geldersatz fordert (BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 355/02 -, juris).
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