Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs - 10 Js 1846/11 - 58/12
• BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.09.1990 - 4 StR 253/90

  Betäubungsmittel - Wesentlicher Aufkärungsbeitrag - Erkenntnisse der …

  Auszug aus LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs 58/12

  Aus dieser Aussage des Zeugen I2 ergibt sich nach Überzeugung der Kammer, dass der Angeklagte N über die Bestätigung der bisherigen Ermittlungsergebnisse der Polizei durch seine Aussage die erforderliche Überzeugung vermittelt hat, dass die bisherigen Erkenntnisse auch zutreffen (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.1990 - Az. 4 StR 253/90 mwN), so dass er dazu beigetragen hat, dass die Tat aufgedeckt werden konnte.

  Aus der Aussage des Zeugen I2, wonach zwar bereits vor der Vernehmung des Angeklagten H2 klar gewesen sei, dass die im Haus bzw. der Garage vorgefundenen Betäubungsmittel dem Angeklagten J zuzuordnen gewesen seien, die Einlassung des Angeklagten H2 gleichwohl wichtig gewesen sei, ergibt sich nach Überzeugung der Kammer, dass der Angeklagte H2 über die Bestätigung der bisherigen Ermittlungsergebnisse der Polizei durch seine Aussage die erforderliche Überzeugung vermittelt hat, dass die bisherigen Erkenntnisse auch zutreffen (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.1990 - Az. 4 StR 253/90 mwN), so dass er dazu beigetragen hat, dass die Tat aufgedeckt werden konnte.

• BGH, 12.11.1982 - 2 StR 684/82

  Totschlag - Minder Schwerer Fall - Strafzumessung - Strafrahmen - Doppelte …

  Auszug aus LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs 58/12

  Das Verbot der Doppelverwertung des § 50 StGB verbietet nicht die nochmalige Mitberücksichtigung des § 31 BtMG bei der Strafzumessung im engen Sinn (BGH, Beschluss v. 12.11.1982 - 2 StR 684/82).
• BGH, 11.05.1990 - 3 StR 510/89

  Auszug aus LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs 58/12

  Betäubungsmittelgenuss zu schwerster Persönlichkeitsveränderung geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen oder unter Umständen dann, wenn er das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 11.05.1990 - 3 StR 510/89).

 
• BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen …

  Auszug aus LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs 58/12

  25.09.2012 - 4 StR 137/12 mwN).
• BGH, 10.01.2008 - 5 StR 365/07

  Verfall von Wertersatz (Bestimmung des Erlangten bei Mittäterschaft, Erlangung …

  Auszug aus LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs 58/12

  Bei einem Betäubungsmittelgeschäft ist ein Vermögensvorteil erlangt, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Erlös erworben hat (BGH NStZ 2008, 565).
• BGH, 19.11.1993 - 2 StR 468/93

  Verfall - Bruttoprinzip - Kein Abzug gewinnmindernder Kosten

  Auszug aus LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs 58/12

  Der vom Angeklagten für die Betäubungsmittel gezahlte Kaufpreis ist nicht abzugsfähig, da den §§ 73a, 73 Abs. 1 S. 1 StGB das Bruttoprinzip zugrunde liegt (BGH NStZ 1994, 123).