Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Fixierung eines Bewohners eines Pflegeheims durch die Verwendung eines Bettgurtes; Pflichten eines Pflegeheims zur Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner; Verpflichtung des Heimpersonals zur Anwendung der am wenigsten beeinträchtigenden ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fixierung eines Heimbewohners

• pflege-ndz.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bei Fixierung gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Besprechungen u.ä.

• htw-saarland.de (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 1004, 823 Abs. 1, 1901, 1902 BGB; § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HeimG; Art. 1, Art. 2 GG
  Zur Zulässigkeit einer Fixierungsmaßnahme [Pflegeheim, Fixierung eines Patienten, Sicherungsmaßnahmen, Zustimmung des Betreuers, Fixierungsmaßnahme, Freiheitsrechte des Bewohners, Sorgfalts- und Aufsichtspflicht, Bettgurt]

Verfahrensgang

• AG Zweibrücken - 4 C 85/06
• LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG München, 25.07.2003 - 27 U 237/03

  Umfang der Sicherungspflichten bei Fortlauftendenz eines Heimbewohners

  Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

  Danach sind die Pflichten des Pflege-/Altenheims begrenzt auf die in solchen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind ( OLG München VersR 2004, 618 f, LG Essen VersR 2000, 893 ).
• OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 1648/01

  Erforderlichkeit der Fixierung eines geistig verwirrten und gehbehinderten …

  Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

  Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein (OLG Koblenz NJW-RR 2002, 867 f).
• BGH, 14.07.2005 - III ZR 391/04

  Zur Pflicht des Trägers eines Pflegeheims, die körperliche Unversehrtheit der …

  Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

  Zum Umfang der zu treffenden Schutzmaßnahmen für sturzgefährdete Heimbewohner nimmt die Kammer Bezug auf die Entscheidungen des BGH vom 28.04.2005 (III ZR 399/04) und vom 14.07.2005 (III ZR 391/04).

 
• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03

  Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer …

  Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

  Somit ist auch die von der Beklagten angesprochene Argumentation des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2005, 2385) bei welcher es um den Fall der Sterbehilfe durch Unterlassen der Nahrungsmittelzufuhr ging, hier nicht einschlägig, denn die strafrechtlichen Grenzen einer Haftung der Organe der Beklagten und deren Bediensteter werden durch die getroffenen gesetzlichen Regelungen eindeutig festgelegt.
• BGH, 28.04.2005 - III ZR 399/04

  Zur Pflicht des Trägers eines Pflegewohnheims, die körperliche Unversehrtheit der …

  Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

  Zum Umfang der zu treffenden Schutzmaßnahmen für sturzgefährdete Heimbewohner nimmt die Kammer Bezug auf die Entscheidungen des BGH vom 28.04.2005 (III ZR 399/04) und vom 14.07.2005 (III ZR 391/04).
• BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

  Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …

  Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

  Eine gegen den erklärten Willen des Patienten gleichwohl durchgeführte Fixierung ist folglich eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassung der Patient analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB verlangen kann, denn das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen unzulässig (vgl. BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748 m. w. N.).
• LG Essen, 21.08.1998 - 3 O 266/98

  Regressansprüche einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen positiver …

  Auszug aus LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06

  Danach sind die Pflichten des Pflege-/Altenheims begrenzt auf die in solchen Heimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind ( OLG München VersR 2004, 618 f, LG Essen VersR 2000, 893 ).