Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 31.05.2012 - Qs 55/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Identifizierungsgutachten, Unmittelbarer Zwang, Hauptverhandlung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit von Lichtbildaufnahmen von dem Betroffenen zu Identifizierung als Fahrzeugführer auch im Bußgeldverfahren bei einer erheblichen Verkehrsordnungswidrigkeit mit drohendem Fahrverbot; Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Lichtbildaufnahmen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 81b; OWiG § 46
Rechtmäßigkeit von Lichtbildaufnahmen von dem Betroffenen zu Identifizierung als Fahrzeugführer auch im Bußgeldverfahren bei einer erheblichen Verkehrsordnungswidrigkeit mit drohendem Fahrverbot; Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung von Lichtbildaufnahmen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unmittelbarer Zwang in der Sitzung bei Identifizierungsgutachten
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Unmittelbarer Zwang in der Sitzung zur Anfertigung von Identifizierungsgutachten?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Bei erheblicher Verkehrsordnungswidrigkeit sind Lichtbildaufnahmen zulässig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 07.12.1990 - 5 Ss OWi 421/90
Auszug aus LG Zweibrücken, 31.05.2012 - Qs 55/12
Ein Betroffenen ist verpflichtet, Maßnahmen zum Zwecke der Identifizierung im Bußgeldverfahren zu dulden, sie können auch gegen seinen Willen zwangsweise durchgesetzt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 07.12.1990, Az. 5 Ss (OWi) 421/90, zitiert nach [...]).