Rechtsprechung
| LG Zwickau, 10.08.2015 - 1 Qs 147/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- strafrechtsiegen.de
Beweisverwertungsverbot - fehlende Belehrung vor der polizeilichen Befragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 18.11.2014 - 7 St 7/14
Widerruf
Auszug aus LG Zwickau, 10.08.2015 - 1 Qs 147/15
Dieser Schutzzweck wird im vorliegenden Fall nur dann gewahrt, wenn der Halter des Kraftfahrzeuges vor seiner Befragung entsprechend belehrt wird (vgl. OLG Nürnberg, StV 2015, 155, m. w. N.).
- LG Nürnberg-Fürth, 28.06.2022 - 5 Qs 40/22
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung des Fahrzeughalters über …
Die mögliche Täterin war nicht mehr nur in einer nicht näher bestimmten Personengruppe zu suchen, sondern der Tatverdacht hatte sich nach der Ermittlung der Angeklagten als Fahrzeughalterin bereits auf sie verdichtet, auch wenn grundsätzlich auch andere Personen als Nutzer des Fahrzeugs des Angeklagten in Betracht kommen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.07.2013 - Az. 2 OLG Ss 113/13; LG Duisburg, Beschluss vom 13.07.2018, Az. 35 Qs 38/18; LG Zwickau, Beschluss vom 10.08.2015, Az. 1 Qs 147/15; Amtsgericht Bayreuth, Beschluss vom 17.10.2002, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02).