Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Einlagengeschäft; Lebensversicherung; Kauf; Factoring

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewertung von gewerbsmäßigen Ankäufen von Lebensversicherungen als Einlagengeschäfte; Abtretung sämtlicher Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag; Unverzügliche Auszahlung des realisierten Rückkaufswertes einer Lebensversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ankauf von Lebensversicherungen kein Einlagengeschäft bei unverzüglicher Auszahlung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ankauf von Lebensversicherungen kein Einlagengeschäft bei unverzüglicher Auszahlung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Hamburg, 16.01.2013 - 332 O 72/12

  Anspruch auf Auskunft über und Auszahlung von Rückkaufwerten einer …

  Auszug aus LG Aachen, 01.04.2016 - 6 S 5/16

  Nach der vertraglichen Konstruktion war der von der Klägerin an den Versicherungsnehmer zu zahlende Kaufpreis jedoch weder gestundet noch sollte dieser anderweitig zumindest kurzfristig - etwa im Rahmen des Abschlusses eines weiteren Anlagenvertrags (vgl. zu dieser Konstellation: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 25.06.2015, 6 B 224/15; LG Hamburg, Urteil v. 16.01.2013, 332 O 72/12, jeweils zitiert nach juris) - im Vermögen der Klägerin verbleiben.
• OLG München, 02.03.2007 - 25 U 4003/06

  Fortbestehen und Kündigungsrecht bei einem übertragenen Versicherungsvertrag

  Auszug aus LG Aachen, 01.04.2016 - 6 S 5/16

  Insbesondere stellt das Kündigungsrecht kein höchstpersönliches Recht dar und kann daher auch abgetreten werden (vgl. OLG München, Urteil v. 02.03.2007, 25 U 4003/06, zitiert nach juris).
• VG Frankfurt/Main, 30.05.2014 - 7 L 1326/14

  Finanzdienstleistungsaufsicht

  Auszug aus LG Aachen, 01.04.2016 - 6 S 5/16

  Denn in diesem Fall erschöpft sich das Verhältnis zwischen dem Ankäufer und dem Versicherungsnehmer nicht in der Übertragung des Versicherungsvertrags, sondern ist das ganze Geschäft aus Sicht des Ankäufers maßgebend darauf ausgerichtet, dass dieser über seine Anlagestrategien Mehrerlöse erzielt, die bei rein wirtschaftlicher Betrachtung auf einem Darlehen des Versicherungsnehmers beruhen (vgl. VG Frankfurt, Beschluss v. 30.05.2014, 7 L 1326/14.F zitiert nach juris).

 
• BGH, 08.06.1983 - IVa ZR 150/81

  Keine Einzelauskunftspflicht des Lebensversicherers über Gewinnbeteiligung

  Auszug aus LG Aachen, 01.04.2016 - 6 S 5/16

  Dem Versicherungsnehmer steht nach § 242 BGB zwecks Ermöglichung der Prüfung materieller Ansprüche ein Auskunftsanspruch zu, wenn er aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen nicht oder nur unzumutbar schwer in der Lage ist, einen Anspruch auf den Rückkaufswert dem Grunde und der Höhe nach zu erkennen und ggf. gerichtlich durchzusetzen und der Versicherer in zumutbarer Weise in der Lage ist, die geforderte Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Urteil v. 08.06.1983, IVa ZR 150/81, zitiert nach juris).
• VGH Hessen, 25.06.2015 - 6 B 224/15

  Rückzahlung von angenommenen Geldern

  Auszug aus LG Aachen, 01.04.2016 - 6 S 5/16

  Nach der vertraglichen Konstruktion war der von der Klägerin an den Versicherungsnehmer zu zahlende Kaufpreis jedoch weder gestundet noch sollte dieser anderweitig zumindest kurzfristig - etwa im Rahmen des Abschlusses eines weiteren Anlagenvertrags (vgl. zu dieser Konstellation: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 25.06.2015, 6 B 224/15; LG Hamburg, Urteil v. 16.01.2013, 332 O 72/12, jeweils zitiert nach juris) - im Vermögen der Klägerin verbleiben.
• OLG Frankfurt, 30.08.2012 - 2 U 178/12

  Bankrecht: Kaufpreisstundung im Rahmen des Ankaufs einer Lebensversicherung als …

  Auszug aus LG Aachen, 01.04.2016 - 6 S 5/16

  Wird der infolge eines Ankaufs einer Lebensversicherung realisierte Rückkaufswert zumindest kurzeitig beim gewerbsmäßigen Ankäufer stehen gelassen, so dass dieser mit dem Geld arbeiten kann, liegt i.d.R. ein Einlagengeschäft vor (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 30.08.2012, 2 U 178/12, zitiert nach juris).