Rechtsprechung
LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei ausgefallener Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung zum Unfallzeitpunkt; Beweis des ersten Anscheins bei einem im Zusammenhang mit einer Wartepflicht geschehenen Unfall; Angemessene und erforderliche ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ampelanlage ausgefallen - Verkehrsunfall
- captain-huk.de
Mietwagenkosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei ausgefallener Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung zum Unfallzeitpunkt; Beweis des ersten Anscheins bei einem im Zusammenhang mit einer Wartepflicht geschehenen Unfall; Angemessene und erforderliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Dabei stellt der Normaltarif, also der Tarif für Selbstzahler, der unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird, den Mindestbetrag der zu ersetzenden Mietwagenkosten dar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, Az. 19 U 181/06).(vgl. zu den weiteren Faktoren OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007, Az. 19 U 181/06) ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif geboten.
- LG Aachen, 28.06.2007 - 6 S 55/07
Höhe des Ersatzes der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden …
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des LG Aachen (LG Aachen, Urteil vom 28.06.2007, Az. 6 S 55/07). - LG Aachen, 30.06.2004 - 7 S 429/03
Anspruch auf Freistellung wegen einer Mietwagenkostenrechnung; Abhängigkeit des …
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Das Gericht hält insofern an der Rechtsprechung des Landgerichts Aachen fest, als dass es einen pauschalen Abzug für ersparte Eigenkosten von 3% für angemessen erachtet (vgl. LG Aachen, Urteil vom 30.06.2004, Az. 7 S 429/03).
- BGH, 26.09.2006 - VI ZR 247/05
Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung bei anteiliger Haftung
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung für den Geschädigten ist eine Folge des unfallbedingten Fahrzeugschadens (BGH, Urteil vom 26.09.2006, Az. VI ZR 247/05;… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 249 Rn. 37). - BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91
Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Der vom Schädiger zu ersetzende Rabattverlust durch Rückstufung kann aber nicht für die Zukunft mit einer Leistungs-, sondern nur mit einer Feststellungsklage geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 03.12.1991, Az. VI ZR 140/91). - BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
In Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auch auf der Grundlage des gewichtigen Mittels des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 04.07.2006, Az. VI ZR 237/05, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 04.04.2006, Az. IV ZR 338/04 Rn. 14;… BGH Urteil vom 14.02.2006, Az. VI ZR 23/05, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 14.02.2006, Az. VI ZR 126/05, Rn. 5). - BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
In Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auch auf der Grundlage des gewichtigen Mittels des "Schwacke-Automietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 04.07.2006, Az. VI ZR 237/05, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 04.04.2006, Az. IV ZR 338/04 Rn. 14;… BGH Urteil vom 14.02.2006, Az. VI ZR 23/05, Rn. 6; BGH, Urteil vom 14.02.2006, Az. VI ZR 126/05, Rn. 5). - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Daraus folgt nach allgemeinen Beweisgrundsätzen, dass im Rahmen einer Abwägung nach § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StVG jeweils der eine Halter die Umstände zu beweisen hat, die dem anderen zum Nachteil gereichen (BGH, NZV 1996, 231 m.w.N.). - BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Unabhängig davon, ob das bei dem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug ebenfalls Voll- oder Teilkasko versichert war, besteht jedenfalls grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse des Kunden der Mietwagenunternehmen, für die Kosten einer eventuellen Beschädigung des Mietfahrzeugs nicht selbst aufkommen zu müssen, zumal Mietwagen in der Regel neuer und damit hochwertiger sind als die beschädigten Fahrzeuge (vgl. BGH NJW 2005, 1041).
- LG Aachen, 15.10.2010 - 9 O 250/09 Ein Abzug wegen ersparter Eigenkosten hat nur dann stattzufinden, wenn der Verunfallte ein klassengleiches Fahrzeug angemietet hat (vgl. LG Aachen, Urt. v. 05.03.2009 - 12 O 388/07).