Rechtsprechung
| LG Aachen, 07.01.2019 - 33 m StVK 22/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fixierungen im Maßregelvollzug
- Wolters Kluwer
Antrag auf richterliche Genehmigung der Fixierung eines Strafgefangenen im Rahmen der Vollstreckung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Auszug aus LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19
Das gilt auch dann, wenn dem Betroffenen im Rahmen der Unterbringung die Freiheit bereits entzogen worden ist (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 -, NJW 2018, 2619).Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht und erfordert die Anwendung seines Richtervorbehaltes auch dort, wo er nicht einfachgesetzlich ausgestaltet ist (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 -, NJW 2018, 2619).
Nimmt der Gesetzgeber diesen verfassungsrechtlichen Auftrag nicht wahr mit der Folge, dass eine einfach-gesetzliche Rechtsgrundlage die von Verfassungs wegen erforderlichen Bestimmungen zur Ausgestaltung des Richtervorbehalts nicht vorsieht, so führt dies zur Verfassungswidrigkeit der Norm (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 -, NJW 2018, 2619, Rn. 95).
- OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 3 Ws 847/18
Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine …
Auszug aus LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19
Sie eröffnen lediglich eine Anfechtungs- und Überprüfungsmöglichkeit für den Betroffenen selbst (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.11.2018, Az.: 3 Ws 847/18, Rn 6).Dies obliegt allein dem Gesetzgeber (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.11.2018, Az.: 3 Ws 847/18, Rn 10; so auch LG Darmstadt, Beschluss vom 6.9.2018 - 33a StVK 1314/18).
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Auszug aus LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19
Es ist umgekehrt geboten, eine gesetzliche Regelung verfassungskonform auszulegen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. jüngst BVerfG, Beschluss vom 22.3.2018 - 2 BvR 780/16, NJW 2018, 1935). - OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im …
Auszug aus LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19
Soweit das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 20.11.2018 (Az.: III - 1 Vollz (Ws) 391/18) obiter dictum die Auffassung geäußert hat, dass für die Genehmigungsentscheidungen bei Fixierungen gemäß § 78a Abs. 2 [gemeint Abs. 1 S. 2] Nr. 2, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG die kleinen Strafvollstreckungskammern bei den Landgerichten zuständig seien, betraf dies einen anderen Fall, der dem OLG keine Veranlassung gab, sich mit den obigen Rechtsfragen (1. - 7.) auseinanderzusetzen.
- LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19
Genehmigung einer den Untergebrachten betreffenden 7-Punkt-Fixierung zur …
Die Kammer macht sich im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Antrages wie des vorliegenden der Vollzugsbehörde auf die Genehmigung einer Fixierung bei einem im Maßregelvollzug Untergebrachten die überzeugenden, lückenlosen, in sich widerspruchsfreien und rechtlich ohne Weiteres nachzuvollziehenden Ausführungen des Landgerichts Aachen - Strafvollstreckungskammer - aus dessen Beschluss vom 07.01.2019, Az. 33m StVK 22/19 (…zit. bei juris, Rn. 5 ff.), ausdrücklich und in eigener Überzeugung zu eigen.