Rechtsprechung
| LG Aachen, 11.09.2003 - 4 O 377/02 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Gewinnzusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus LG Aachen, 11.09.2003 - 4 O 377/02
Dabei kann dahinstehen, ob es sich vorliegend um eine Verbrauchersache im Sinne der Art. 15, 16 EuGVVO handelt (so BGH - III ZR 102/02 - v. 28.11.2002 zu Art. 13, 14 EuGVÜ, die ab 1.3.2002 durch die entsprechenden Regelungen der EuGVVO abgelöst wurden) bzw. ob der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO / Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ einschlägig ist, da sich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts - sollten die vorgenannten Gerichtsstände nicht eingreifen - jedenfalls aus dem Gerichtstand der unerlaubten Handlung gem. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ergibt.