Rechtsprechung
| LG Aachen, 16.10.2003 - 6 S 69/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ersatz der Mehrwertsteuer
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 249 Abs. 2, S. 2 BGH
Ersatz der Mehrwertsteuer - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - Keine USt-Kappung bei privater Ersatzbeschaffung nach einem Totalschaden
Verfahrensgang
- AG Geilenkirchen, 11.04.2003 - 5 C 199/02
- LG Aachen, 16.10.2003 - 6 S 69/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- AG Geilenkirchen, 11.04.2003 - 5 C 199/02
Auszug aus LG Aachen, 16.10.2003 - 6 S 69/03
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.04.2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen 5 C 199/02 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.
- AG München, 29.06.2004 - 345 C 12796/04 Zwar hat die Rechtsprechung verschiedener Instanzgerichte in jüngster Zeit diese Vorschrift dann für nicht oder nur teilweise anwendbar erklärt, wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug aus privater Hand ohne Mehrwertsteuerausweis erwirbt und es sich um ein solches handelt, das im gewerblichen Handel auf Grund seines Alters nicht mehr erhältlich ist (vgl. OLG Köln, DAR 2004, 148; LG Aachen, DAR 2004, 228; LG Bochum, NZV 2004, 298; LG Essen, NZV 2004, 300; zum Meinungsstand: Huber, NZV 2004, 105 ff und Meyer auf der Heyde, DAR 2004, 18).